Haimbuchner: "Österreich wurde von ÖVP und SPÖ verkauft!"

FPÖ fordert Rechnungshofprüfung von "Cross Border Leasing"-Verträgen

Wien (OTS) - "Unter der Verantwortung von ÖVP und SPÖ wurden zahlreiche Cross Border Leasing-Verträge abgeschlossen, wodurch dem Steuerzahler Milliardenverluste drohen. Essentielle Teile der österreichischen Infrastruktur wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausverkauft", empörte sich heute der FPÖ-Rechnungshofsprecher, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Der FPÖ liegen Informationen vor, wonach unter anderem Austrocontrol, BEWAG, BEGAS, Mobilkom, Telekom, ÖBB, Verbund, TIWAG, Wiener Linien, Linz AG und Oberösterreichische Energie AG Cross Border Leasing-Verträge abgeschlossen haben. Damit wurden Teile des öffentlichen Verkehrs, der Telekommunikation und der Energiewirtschaft nach Übersee verkauft. Der Wahnwitz dieser unverantwortlichen Handlung besteht darin, dass Österreich das Geld aus dem Verkauf niemals gesehen hat, sondern nur rund 5 Prozent des Verkaufswertes tatsächlich überwiesen wurden und die restlichen 95 Prozent in den Vereinigten Staaten zur Veranlagung verblieben sind. Im Zuge der immensen Verluste der Spekulationskrise steht nun zu befürchten, dass ein Großteil des in Amerika verbliebenen Geldes vernichtet wurde", so der Rechnungshofsprecher weiter.

"Wenn man bedenkt, wie die Kronen Zeitung letzte Woche berichtete, dass alleine Linz AG und OÖ Energie AG, Infrastruktur im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft haben, weiters der Verbund Werte in Höhe von sechs Milliarden Euro nach Amerika verkauft hat, kann man sich vorstellen, wie hoch die Gesamtsumme der Cross Border Leasing gefährdeten Einrichtungen ist. Um das Ausmaß des angerichteten Schadens und die Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung aufzuklären, fordert die FPÖ eine umgehende Prüfung durch den Rechnungshof. Damit kurzsichtige ÖVP- und SPÖ-Politiker in Zukunft kein Steuergeld mehr vernichten können, fordert die FPÖ außerdem ein Verbot dieser Form der halblegalen Scheingeschäfte", schloss Haimbuchner.

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