KO Scheuch: SPÖ stellt bei der Pflege Misstrauensantrag gegen sich selbst

Massive Probleme gefährden Weiterentwicklung der Versorgung

Klagenfurt (OTS) - "SP-Sozialreferentin Nicole Cernic betreibt Realitätsverweigerung. Sie behauptet, in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen wäre alles bestens und übersieht dabei ernste Probleme, welche die Weiterentwicklung der Versorgung akut gefährden", kritisiert BZÖ-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch.

Es gebe schwerwiegende Mängel. So habe Cernic es bis heute nicht geschafft, mit den Bürgermeistern einen fairen Sockelbetrag, welcher die Basis für das Kostenentgelt pro Bett darstellt, auszuverhandeln. Damit bringe sie alle Heime in finanzielle Bedrängnis.

Mit Sorge müsste man auch registrieren, dass die Sozialabteilung mit den größten Heimbetreibern in zahlreiche Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verstrickt ist. Scheuch: "Wie soll die Zusammenarbeit funktionieren, wenn man nur mehr über das Höchstgericht miteinander kommuniziert?" Das Land prozessiere sogar mit der Caritas, was einzigartig ist Österreich sei. Außerdem herrsche ein akuter Mangel an Kurzzeitbetten. Laut dem Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG) sollte Kärnten 76 solcher Betten haben. In Wahrheit habe die Sozialabteilung nur 17 zustande gebracht, wobei im Bezirk Spittal gar keines zu Verfügung stehe.

Es sei auch dramatisch, wenn die Leiterin der Sozialabteilung zugeben muss, dass die Abteilung 3 von 4 Heimen zusperren müsste, weil sie die geforderte Anzahl von diplomierten Pflegekräften nicht erfüllen können. Scheuch. "Welche praxisfremden Regeln erlässt das Sozialreferat, wenn es selbst weiß, dass 75 Prozent sie nicht erfüllen können?"

Seit Jahrzehnten dominiere die SPÖ das Sozial- und Gesundheitsreferat und beide Referate erweisen sich als unfähig, vermehrt diplomierte Fachkräfte auszubilden und den Bedarf zu decken. "Im Gegenteil: Es werden hunderte Interessierte abgewiesen", so Scheuch. Die Aufschulung von Pflegehelfern sei in Kärnten so umständlich, das im Vergleich mit anderen Bundesländern viel zu wenige in deren Genuss kommen.

Scheuch kommt zu dem Schluss: "60 Jahre lang leitet die SPÖ das Sozialreferat. Man müsste daher meinen, dass alles optimal organisiert wäre. Leider ist es nicht so! Das gibt selbst die SPÖ zu, weil sie in ihrem Minderheitsbericht im Pflege-Untersuchungsausschuss Forderungen unter anderem nach einer Ausbildungsoffensive formuliert. Warum hat die SPÖ das nicht schon längst realisiert? Sie hat damit einen Misstrauensantrag gegen sich selbst eingebracht. Es ist im Sozialreferat höchste Zeit für einen Wechsel!"

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