Grüne Wien zu Untersuchungskommission: Ausbau der Minderheitenrechte dringend erforderlich

Pilz: "Mangelversorgung in Kinder- und Jugendwohlfahrt muss als solche erkannt werden"

Wien (OTS) - Die SPÖ zeigt sich kurz vor der morgigen Sitzung der Untersuchungskommission Psychiatrie einmal mehr als "nicht reformwillig", so die Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, Sigrid Pilz. Stadträtin Laska, die in der vergangenen Sitzung der Kommission zur Mangelversorgung in der Kinder- und Jugendwohlfahrt nicht befragt werden durfte, hat im gestrigen Landtag ihren Weg der Schönfärberei und Verharmlosung konsequent weiterverfolgt. "Für Laska existiert die von den ExpertInnen mehrfach bestätigte Unterversorgung einfach nicht, sie verschließt vor der prekären Situation die Augen", so die Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, Sigrid Pilz.

Die Kinder- und Jugendwohlfahrt in Wien ist von monatelangen Wartezeiten auf Betreuungsplätze, Diagnostik und Therapie geprägt. "Die SPÖ schreibt sich selbst die Definitionshoheit des Begriffes "Missstand" zu. Anders ist nicht zu erklären, dass die offensichtliche Zwei-Klassen-Psychiatrie und die Versorgungsdefizite in der Jugendwohlfahrt von der SPÖ als gutes und ausreichendes Angebot angesehen werden", so Pilz.

Pilz fordert, dass das Instrument "Untersuchungskommission" künftig mehr Kompetenzen erhält, in dem die Minderheitenrechte in der Stadtverfassung ausgebaut werden. "Es darf nicht mehr länger möglich sein, dass die Mehrheitsfraktion sämtliche für sie unangenehmen Befragungen, Zeugeneinvernahmen und Beweisvorlagen verhindern kann", so Pilz abschließend.

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