Kaltenegger: Grüne mit Partei-Krise beschäftigt, anstatt bei Kampf gegen Wirtschaftskrise mitzuhelfen

Streit um Wahlliste ist europapolitische Bankrotterklärung der Grünen

Wien, 29. Jänner 2009 (ÖVP-PD) „Die Grünen sind mit ihrer innerparteilichen Krise beschäftigt, anstatt mitzuhelfen, die globale Wirtschaftskrise zu meistern. In Zeiten einer globalen Krise, wo viele Menschen von Existenzsorgen bedroht sind, haben die Grünen nichts Besseres zu tun, als sich innerparteilich zu streiten“, so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger heute am Rande der ÖVP-Arbeitsklausur in Kärnten zu den Debatten der Grünen rund um die Kandidatenliste für die Europawahl. ****

Die Grünen beschäftigen sich auf allen Ebenen mit Dingen, von denen „die Menschen nichts haben und die dem Land nichts bringen“, so der Generalsekretär. Der Streit um die Europalinie, der persönliche Selbstdarstellungsdrang und die Verschwörungstheorien von Peter Pilz, sowie die öffentlichen Personaldiskussionen seien entbehrlich und bringen niemandem etwas. Kaltenegger: „Die Politik muss alles daran setzen, die Krise zu meistern und den Menschen zu helfen. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen. Die Grünen aber tragen durch nichts dazu bei.“

Darüber hinaus betont Kaltenegger, dass der jetzt entzündete Streit rund um die Liste für die EU-Wahl im Juni letztlich „eine europapolitische Bankrotterklärung der Grünen“ sei. Die Grüne Partei habe keine klare Europa-Position mehr. Voggenhuber stehe für die pro-europäische Haltung, die Kreise rund um Glawischnig dagegen repräsentierten eine anti-europäische Haltung, so Kaltenegger abschließend.

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