VP-Meisel: ÖVP lehnt freiheitliche Beschlussanträge im heutigen Gemeinderat ab

Überfallsartiges Einbringen der Anträge im allerletzten Moment macht seriöses Arbeiten unmöglich

Wien (VP-Klub) - Die ÖVP Wien wird in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates sämtliche Beschlussanträge der Wiener Freiheitlichen aus prinzipiellen Gründen ablehnen. Entgegen der gepflogenen Usancen wurden alle Anträge erst am Sitzungstag selbst den anderen Fraktionen zur Kenntnis gebracht und nicht vorab kommuniziert. Durch diese äußerst kurzfristige Antragsvorlage ist eine seriöse Beurteilung der Inhalte kaum möglich. "Die Ablehnung betrifft nicht die Antragsinhalte, sondern richtet sich gegen die Vorgehensweise", betont der Klubdirektor des ÖVP Rathausklubs Philipp Meisel.

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