Pelinka: EU - Plattform für Krisenbekämpfung und Stabilitätspolitik

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Veranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) sprach Prof. Anton Pelinka am 29. Jänner 2009 über die Funktion der EU als Plattform für Krisenbekämpfung und Stabilitätspolitik. Seine Hauptaussagen sind:

o Die Fähigkeit der Nationalstaaten - auch der großen - die alle Grenzen sprengenden Kräfte der Weltwirtschaft mit den traditionellen Instrumenten nationaler Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik zu steuern, geht seit einigen Jahrzehnten zurück. Diese Machtlosigkeit nationaler Politik erkennen wir in einer Periode globaler Krise besonders deutlich und schmerzhaft. o Die Schere zwischen den immer geringer werdenden Fähigkeiten und Möglichkeiten der Nationalstaaten eine Politik zu betreiben, die den globalen Entwicklungen adäquat ist, öffnet sich immer weiter. Die Antwort kann nur die Entwicklung transnationaler Politik sein. o Die Europäische Union ist ein wichtiger Schritt in Hinblick auf die Entwicklung einer Politikfähigkeit, die über die der Nationalstaaten hinausreicht. o In der Krise wird klar: Wir brauchen, gerade im Interesse der Errungenschaften des Sozial- und Wohlfahrtsstaates, nicht weniger - wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit. Dieses erforderliche Mehr an europäischer Kooperation wird behindert durch populistische Kurzsichtigkeit, nationale Souveränitätsphantasien und romantische Träume von einer idealen Wirtschaft und Gesellschaft.

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