Gartelgruber: Keine Kostenfalle durch Kinderbetreuung

Land Tirol soll Kosten für Landesgesetze nicht abwälzen

Wien (OTS) - "Dass in Tirol Kinder bei Bedarf künftig ganztägig und ohne Sommerpause in Kindergärten, Krippen oder Tagesmüttern betreut werden sollen, ist zu begrüßen. Allerdings muss man dabei hinsichtlich des Dienstrechts für das derzeit beschäftigte Betreuungspersonal vorsichtig sein, um Einschnitte in wohl erworbene Rechte und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu vermeiden, gerade, was Arbeitszeiten und Ferienregelung betrifft", erklärt FPÖ-NAbg. Carmen Gartelgruber zur geplanten Novelle des Tiroler Kindergarten- und Hort-Gesetzes.

Die Einbeziehung der Kinderkrippen, Spielgruppen und Tagesmütter in das neue Gesetz sieht Gartelgruber skeptisch: "Einerseits sind ein klarer Rechtsrahmen und eine Qualitätssicherung wichtig, andererseits schadet eine Überbürokratisierung diesen bewährten Einrichtungen. So sind im derzeitigen Kindergarten- und Hortgesetz u. a. auch Bestimmungen zur baulichen Gestaltung und Verwendung der Bauten etc. enthalten, die etwa für Tagesmütter ein Problem wären. Wir werden uns das Gesetz diesbezüglich genau ansehen."

Hinsichtlich der erwarteten sieben Millionen Euro Mehrkosten steht für die freiheitliche Familienpolitikerin fest, dass diese weitgehend vom Land selbst zu tragen sind: "Wer ein Gesetz beschließt, soll auch selbst für die Bedeckung aufkommen. Dass die Gemeinden hier belastet werden sollen, ist überhaupt nicht einzusehen. Auch eine Erhöhung der Elternbeiträge muss maßvoll erfolgen: Dass die Ausweitung des Leistungsangebots den Eltern nutzt ist klar, bei der Verrechnung des Mehraufwands sollten aber soziale und familienpolitische Aspekte vorrangig sein."

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