Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Gemeinderates startete am Donnerstag um 9.00 Uhr. Die erste Anfrage, eingebracht von GR DDr. Eduard Schock (FPÖ), hatte ein mögliches Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst zum Inhalt. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass er nicht bereit sei, das Thema Kopftuch religiös zu diskutieren. Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Städten verfüge Wien nämlich über ein positives Zusammenleben der verschiedensten religiösen Gruppierungen. Darüber sei er froh und daran wolle er auch nichts ändern. Angesprochen auf die jüngst in der Öffentlichkeit diskutierte "Islam-Lehrer"-Studie betonte er, dass klar sein müsse, dass Werte wie Demokratie, Freiheit und Achtung der Menschenrechte nicht verhandelbar seien. Eine Ausbildung von Religionslehrern, gleich ob Muslime, Christen, Juden oder andere Religionsgemeinschaften, unter staatlicher Aufsicht, sei grundsätzlich vorstellbar, würde aber etwa bedeuten, das Konkordat neu zu diskutieren.

Die zweite Anfrage brachte GR DI Martin Margulies (Grüne) ein und hatte die aktuelle Situation der Cross Border Leasing-Verträge bezüglich Wien zum Inhalt. Finanzstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) betonte, dass bislang kein Investor aus den USA an Wien herangetreten sei, mit dem Ziel die geschlossenen Verträge zu verändern bzw. aufzulösen. Weiters unterstrich sie, dass das Risiko die Investoren und nicht Wien tragen würden. Man beobachte die aktuelle Situation sehr wohl, derzeit gebe es aber keinerlei Anzeichen dafür, dass die rechtens geschlossenen Verträge zur Diskussion gestellt würden. Wien habe seinerzeit eine rechtlich völlig saubere, finanziell aber lukrative Möglichkeit genutzt.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) brachte die dritte Anfrage ein, die Wiens Stellung zum aktuellen Gaza-Krieg zum Inhalt hatte. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass Wien auf Grund vieler gesetzter Taten über einen sehr guten Ruf hinsichtlich des religiösen Miteinanders habe. Er selbst habe sich klar und deutlich zur aktuellen Situation im Gaza-Streifen geäußert. Kritik dürfe über jedes Land geübt werden, Verhetzungen seien hingegen klarerweise abzulehnen.

Die vierte Anfrage brachte GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) ein und hatte die positive Verkehrsunfallstatistik in Wien zum Inhalt. Verkehrsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) erinnerte daran, dass Wien nicht zuletzt auf Grund eines sehr guten Verkehrssicherheitsanalyse-Instrumentariums große Fortschritte beim Thema Verkehrssicherheit erreichen konnte. Die Schulwegrouten seien besonders sicher gemacht worden, auch beim Radverkehr gebe es deutliche Verbesserungen bei der Entschärfung kritischer Kreuzungspunkte. Als Beispiel nannte er die jüngst vorgenommene Entschärfung der Situation am Hernalser Gürtel. Weiters erinnerte er daran, dass die Überwachung von Geschwindigkeitsvorschriften auf Grund verbesserter Radargeräte bei der Wiener Polizei weiter steigen werde. Die Zusammenarbeit mit den Bezirken sei eng und positiv, in Summe unternehme die Stadt sehr viel, um die Verkehrssicherheit, speziell auch für Fußgänger, permanent zu verbessern. (Forts. ) hch/bom

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