NR-Präsidentin Prammer trifft japanischen Außenminister Nakasone Japan und Österreich wollen im UN-Sicherheitsrat eng zusammenarbeiten

Tokio (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer traf im Rahmen ihres Japan-Besuchs am Mittwoch mit dem japanischen Außenminister Hirofumi Nakasone zusammen. Zentrale Themen des Gesprächs waren die von Prammer ausgehende internationale parlamentarische Initiative gegen Streumunition, die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Japan im UN-Sicherheitsrat sowie der Nah-Ost-Konflikt. Nakasone kündigte an, den Vertrag von Oslo zur Ächtung von Streumunition noch in dieser Legislaturperiode dem japanischen Parlament vorzulegen, eine Ratifizierung könnte ihm zufolge aufgrund der innenpolitischen Situation - Japan wählt voraussichtlich im September ein neues Unterhaus - allerdings noch "einige Monate" dauern.

Nakasone berichtete der österreichischen Parlamentarierdelegation darüber hinaus, dass er mit Außenminister Michael Spindelegger eine enge Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat vereinbart habe. Sowohl Österreich als auch Japan sind in den kommenden beiden Jahren als nicht ständige Mitglieder in diesem Gremium vertreten. Japan werde, so Nakasone, im Sicherheitsrat das Thema Afghanistan übernehmen und sorgfältig beobachten, welche Politik die neue Obama-Regierung in den USA machen werde. Sein Land wolle zudem einen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus im Indischen Ozean leisten. Laut einer Ankündigung des japanischen Verteidigungsministers Yasukazu Hamada wird Japan im Rahmen des internationalen Einsatzes gegen Piraten vor der Küste von Somalia Kriegsschiffe in den Golf von Aden entsenden.

In der Nah-Ost-Frage stimmten Prammer und Nakasone darin überein, dass der Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen unterbunden werden müsse. "Wir diskutieren auch mit dem Iran darüber", skizzierte der Außenminister. Japan fordere bei jeder Gelegenheit ein, dass der Iran eine verantwortungsvolle Rolle in der Region und in der internationalen Gemeinschaft übernehmen müsse. Nach der Stabilisierung der Lage im Gaza-Streifen gehe es nun, so Nakasone, um den Wiederaufbau. Japan wird seiner Auskunft nach die Palästinensische Autonomiebehörde unterstützen und 10 Mio. US-Dollar an humanitärer Hilfe in den Gaza-Streifen schicken.

Sehr besorgt ist Japan Nakasone zufolge wegen des Nuklearproblems im Iran. Hier müsse die internationale Gemeinschaft "Druck ausüben und zugleich den Dialog führen".

Am Donnerstag wird die österreichische Parlamentarierdelegation unter der Leitung von Prammer, die sich zu einem offiziellen Besuch in Japan aufhält, Hiroshima und Kyoto besuchen. (Schluss)

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