Verband der institutionellen Immobilieninvestoren: "Maßnahmen zur raschen Konjunkturbelebung"

VII fordert Adaptierung des MRG und Steueranreize, um Bau- und Baunebengewerbe besonders zu fördern. Neue Arbeitsplätze könnten so rasch geschaffen werden.

Wien (OTS) - "Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur sind begrüßenswert. Allerdings vermisst der Verband der institutionellen Immobilieninvestoren (VII) bei der Regierung den Mut, nicht nur Geld, in welcher Form auch immer, zur Verfügung zu stellen sondern sich auch über eine Adaptierung des Miet- und Steuerrechts zu trauen, um echte Impulse generieren zu können", ist Wolfgang Louzek, Präsident des Verbandes der institutionellen Immobilieninvestoren (VII), überzeugt. Es ist nicht genug, wenn die öffentliche Hand, Bauvorhaben die schon geplant waren, vorzieht, oder neue Infrastrukturmaßnahmen entwickelt. Denn diese Aktivitäten werden zwar begrüßt, helfen aber nicht Arbeitsplätze zu halten, bzw. zu schaffen. Bis große öffentliche Aufträge arbeitskräftewirksam werden, dauert es zu lange. Mit dem zusätzlichen Nachteil, dass dabei die großen Projekte EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Ob dann ein österreichisches Unternehmen den Zuschlag erhält ist nicht gesichert. Denn preisaggressiv wird wohl der Großteil der Anbieter sein, erwartet der VII. Jetzt sind Maßnahmen nötig, die vor allem dem Bau-und Baunebengewerbe, also den Klein- und Mittelbetrieben, zu Aufträgen verhilft. "Dass sie der Motor der Wirtschaft sind, ist bekannt. Sie schaffen Arbeitsplätze", deponiert Louzek, der im Rahmen einer Pressekonferenz auch Maßnahmen zur KMU Belebung präsentierte:

Dachbodenausbau

Jetzt heißt es nach vorne schauen und jene Projekte anzugehen, die sich unmittelbar positiv am Arbeitsmarkt niederschlagen. Eines dieser Anliegen ist der Dachbodenausbau. Derzeit liegen aber hunderte Projekte auf Eis, da man mit einer Gesetzesänderung einen ganzen Bauzweig abgeschnitten hat. Seit 2009 gilt für alle Dachbodenausbauten der Eurocode, in dem ähnliche statische Voraussetzungen für Altbauten verlangt werden, wie bei Neubauten. Die geforderte Erdbebensicherheit, wird aber nur dann verlangt, wenn man einen Dachboden ausbaut. D.h. in der Praxis: Die meisten Gründerzeithäuser sind angeblich nicht erdbebensicher, aber sichern muss man nur dann, wenn man einen Dachboden ausbauen will. Das muss in der Praxis aber erst einmal umgesetzt werden. "Wie soll man nachträglich ein Stahlkorsett einbauen, ohne vorhandene Mieter zu stören oder sogar in ihre Wohnungen eingreifen zu müssen?" fragt sich Gerhard Engelsberger, Vorstand der Palmers Immobilien AG. Und davon abgesehen, wo findet man dann noch einen Mieter, der solche exorbitante Kosten zu zahlen bereit ist? Hier wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, sind sich die Immobilienprofis einig. Der Altmieter profitiert genau so von der statischen Aufrüstung, zahlen sollte aber alles der Mieter oder Käufer des Dachbodens! Und gerade bei einem Dachbodenausbau kommen KMUs wie Tischler, Maurer, Dachdecker, etc. zu Aufträgen. Um dieses Segment nicht völlig zum Erliegen zu bringen, schlägt der VII vor:

Maßnahmen zum Investitionsanreiz

Bei erschwerten Umbaubedingungen sollte der aktuelle Hauptmietzins erhöht werden dürfen, bzw. eine temporäre Erhöhung der aktuellen Hauptmietzinse, ähnlich wie beim §18 MRG möglich sein. Zusätzlich wäre eine Ausnahme vom Richtwertzins und die Anwendung des angemessenen Mietzinses im Falle einer Neuvermietung ein weiteres positives Signal.

Um den Investitionsanreiz zu erhöhen sollten Steuervorteile geschaffen werden. Das kann unter anderem durch einen erhöhten AfA Satz, wie auch durch die Wiederein- führung des Investitionsfreibetrages sein. "Investieren wird man in Altbauten nur, wenn es sich auch irgendwie rechnet" bestätigt Louzek. Der Erhalt einer Altbauimmobilie darf nicht zur Liebhaberei verkommen.

Zusätzlich ist der Gesetzgeber insofern gefordert, dass es eine rasche Durchsetzbarkeit der baulichen Verstärkungen gegeben sein muss. Sie ist zwar im § 8 des MRG gedeckt, allerdings kann diese Durchsetzbarkeit, wenn man Pech hat, Jahre dauern. Daher empfiehlt der VII zusätzlich: Eine explizite Ergänzung des §8 MRG im Hinblick auf die derzeitige baurechtliche Situation. Darüber hinaus würde eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Bauordnungen auf Länderebene ebenso hilfreich sein.

Thermische Sanierung

Ein weiterer Vorschlag betrifft eine befristete Aufhebung der Mietzinsbeschränkung bei thermischer Sanierung. "Wir sind uns bewusst, dass solche Ausnahmen nur befristet zu erzielen sind. Aber es geht auch nicht an, dass der Hausbesitzer thermisch saniert, der Mieter aber, der in den vollen Genuss der geringen Heizkosten kommt und somit Geld spart, keinen Beitrag zur Investition leisten muss. Wenn man Pech hat, dann bezahlt er nicht einmal den Richtwert Mietzins. Ein Hausbesitzer wird nur dann Sanieren, wenn er auch in der Lage ist, seine Investitionen irgendwie hereinzubekommen", deponiert Louzek, der sich Sorgen über entwertete schöne Bausubstanzen macht. Wenn man bedenkt, dass 42 Prozent aller 2007 bestehenden Hauptmietverträge den Mietzinsbeschränkungen des MRG unterliegen und davon wiederum 43 Prozent auf sogenannte Altmietverträge, also vor 1994 entfallen und damit einen durchschnittlichen Mietzins von rund 2-3 EUR/m2 bezahlen, wird klar, dass da etwas nicht stimmen kann.

"Ohne die Einbeziehung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird sich kein wesentlicher Impuls im Bau- und Baunebengewerbe erzielen lassen" ist Louzek überzeugt. "Und der", so Louzek weiter "ist der einzige, der sofort wirksam Arbeitsplätze schaffen kann".

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