VP-Tschirf: SPÖ muss Blockadepolitik bei der U-Kommission Psychiatrie aufgeben

Reform der Stadtverfassung hinsichtlich Untersuchungskommission unumgänglich

Wien (VP-Klub) - "Das anhaltende Mauern der Wiener SPÖ in der aktuellen Psychiatrie-Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates ist ein Skandal", kritisierte der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf, im gestrigen Wiener Landtag das doppelbödige Verhalten der SPÖ in Sachen Kontrolle. Im Nationalrat feiern die Sozialdemokraten die Untersuchungsausschüsse als Sternstunden des Parlamentarismus und auf Wiener Gemeindeebene zeigen sie ihr wahres Gesicht: "Beweisanträge werden in Serie abschmettert, die Tätigkeit der Kommission als Kampagne verhöhnt, die Amtverschwiegenheitsbestimmungen einseitig ausgelegt, usw.. Es ist traurig, dass die SPÖ ihr angeblich modernes Gesicht in eine Blockadefratze verwandelt."

Einige Bestimmungen in der Wiener Stadtverfassung betreffend die Einsetzung und Tätigkeit der Untersuchungskommission wären, so Tschirf, dringend reformbedürftig. "Wir werden die SPÖ auffordern, mit den Oppositionsparteien Gespräche über eine Weiterentwicklung im Sinne von mehr Kompetenzen und Bissigkeit der Untersuchungskommissionen zu führen."

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