Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Ein Nein um des Neinsagens willen (von Markus Kaufmann)

Ausgabe 29. Jänner 2009

Klagenfurt (OTS) - Und schon wieder ist es die Mindestsicherung,
die zum Zankapfel im Wahlkampf wird. Vor der Nationalratswahl legte sich Jörg Haider quer, jetzt tut es ihm Gerhard Dörfler im Ringen um den Landtag gleich. Bei Haider war es politische Taktik, um gegen die ungeliebte "Streithansel"-Bundesregierung zu punkten. Erst Nein sagen, dann nachverhandeln und das (selbst spärliche) Ergebnis als großen Erfolg für Kärnten verkaufen - eine Strategie, die Haider zeit seines politischen Lebens stets verfolgt hatte.

Dörfler will die Politik seines Vorgängers fortsetzen, muss nach der geschlagenen Nationalratswahl aber handfeste Argumente gegen die Bundes-Mindestsicherung liefern. Sein Hauptkritikpunkt, die Bundeslösung sei schlechter, ist bereits entkräftet. Auch die Finanzierung ist im Finanzausgleich geklärt. Was bleibt, ist ein Nein aus einem Justamentstandpunkt heraus, ein Aufbegehren gegen die Wiener Politik. Eine Taktik, die bei Haider oft gefruchtet hat. Sein Wort hatte in Wien allerdings zigmal mehr Gewicht als das von Dörfler.

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