BZÖ-LPO Scheuch zu ÖVP: Konjunkturmaßnahmen bereits zwischen verstorbenem LH Haider und Ex-Minister Bartenstein ausverhandelt

Klagenfurt (OTS) - BZÖ-Landesparteiobmann LHStv. Uwe Scheuch
machte heute in einer Reaktion auf die von ÖVP-Chef Pröll und Wirtschaftsminister Mitterlehner angekündigten Konjunkturmaßnahmen für Kärnten im Ausmaß von 255 Millionen Euro aufmerksam, dass diese bereits zwischen dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider und dem damaligen Wirtschaftsminister Bartenstein ausverhandelt und präsentiert wurden (siehe OTS0176 vom 29.10.2008). "Dass sich die Kärntner ÖVP Unterstützung von der Bundespartei holen muss, um bereits lange beschlossene Maßnahmen als neu zu verkaufen, ist traurig für Kärnten aber bezeichnend für deren desaströsen Zustand."

Im Gegensatz zur ÖVP, die keine konkreten Maßnahmen und Ideen zur Stärkung der Kärntner Wirtschaft vorzuweisen hat, habe das BZÖ längst gehandelt, etwa durch die vier neuen KWF-Förderrichtlinien, den 150 Millionen Euro Konjunkturfonds, oder das in der gestrigen Regierungssitzung auf Initiative von Finanzrefrent Dobernig beschlossene große Wirtschaftspaket. Auch in die Infrastruktur werde seitens des Landes auf Initiative von Landeshauptmann Gerhard Dörfler kräftig investiert, während die Bundesregierung und damit auch die ÖVP beim 800 Millionen Euro Infrastrukturpaket des Bundes völlig auf Kärnten vergessen habe. "Hier zeigt sich eindeutig, wo die Wirtschaftskompetenz in Kärnten liegt, nämlich beim BZÖ", betonte Scheuch.

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