Gradauer: Steuermehreinnahmen hätten in Form einer Steuerreform den Bürgern zurückgegeben werden sollen

Wien (OTS) - Die 2,6 Mrd. Euro Mehreinnahmen hätten schon letztes Jahr den Bürgern in Form einer Steuerreform zurückgegeben werden sollen, erklärt FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer zu den Budgetzahlen von 2008. Ein Mehreinnahmen, mit denen man schon frühzeitig hätte klug kalkulieren müssen.

"Wir sehen nun unsere Forderungen insofern bestätigt, dass zum richtigen Zeitpunkt bereits die nötigen Weichenstellungen für die anrückende Wirtschaftskrise unternommen werden hätten sollen", so Gradauer. Diese nötigen Reformen seien jedoch von den Verantwortlichen schmählich verabsäumt worden, was sich nun dadurch niederschlage, dass dem Mittelstand nicht die nötigen Konjunkturbelebungsmittel zur Verfügung stünden. Die Regierung habe dies beim Sogenannten Konjunkturpaket bewiesen, welches höchstens ein 'Paketchen' sei. Eine echte Konjunkturspritze sei bis dato ausgeblieben. Überplanmäßige Mehreinnahmen, aufgrund der überaus guten Konjunktur der vergangenen Jahre, seien von Rot/Schwarz immer sofort mit beiden Händen wieder ausgegeben worden. Leider nicht zur nötigen Entlastung der Bürger und Klein- und Mittelbetriebe, hält Gradauer abschließend fest.

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