FP-Herzog: Novelle zur Bauordnung von FPÖ abgelehnt

Mehr Bürgermitbestimmung, sowie nachhaltige Betriebskostenminimierung bereits in der Planungsphase gefordert

Wien, 28-01-2009 (fpd) - Die FPÖ habe heute die Novelle zur Bauordnung abgelehnt, da eine nachhaltige Verbesserung nicht absehbar sei, so heute der Stadtrat der Wiener FPÖ Johann Herzog, der weiter anführt, dass die nunmehrigen Bestimmungen des "§69 Neu" sehr allgemein gehalten sind. Die grundsätzliche Festlegung auf die Zielrichtung Flächenwidmungs- und Bebauungsplan sei eine Sache. Die aufgezählten Abweichungen stellen jedoch einen sehr weiten Rahmen dar. Daher werde die eigentliche Problematik von der Gesetzesmaterie in die praktische Anwendung der Gesetzesbestimmung im täglichen Baugeschehen verschoben. Dadurch kann nicht abgeschätzt werden, in welchem Ausmaß auch weiterhin der Ermessensspielraum gegeben sei.

Die Entscheidungsbefugnis des Bauausschusses der jeweiligen Bezirksvertretung über Ansuchen des §69 bleibe problematisch. Vor allem bei Großbauvorhaben sei dieses Gremium schlicht überfordert, was am Beispiel Milleniumstower sichtbar sei. Selbstverständlich bleibe auch die politische Einflussnahme ein Thema und dürfe bei weiteren Beschlussfassungen nicht ausgeschlossen werden. Denn der Einfluss von Bauindustrie und Bauträgern auf die Abwicklung solcher Vorhaben sei nicht zu unterschätzen, so Herzog.

Weiterhin völlig ungeklärt seien Fragen der Personensicherheit in Wohnobjekten und die Gebäudebewirtschaftung nach Errichtung des Gebäudes. Die Bewohner von Wohngebäuden sind in Sicherheitsangelegenheiten Beschäftigten in Betrieben nicht gleichgestellt. Durch das Arbeitnehmerschutzgesetz wurden viele Maßnahmen zur Sicherheit von arbeitenden Personen geschaffen, die im Privatbereich nicht vorhanden sind. Außerdem sei es dringend notwendig, die Gebäudebewirtschaftung eines Objektes einer Regelung zu unterziehen. Nicht die Flut von gesetzlichen Vorschriften sei das Ziel, ohne einer ganzheitlichen Sicht der Gebäudebewirtschaftung und deren Regelung in der Planungsphase, werde es aber fast mit Sicherheit zu einer massiven Verteuerung der Betriebskosten kommen. Durch gesetzliche Auflagen müsse daher eine nachhaltige Betriebskostenminimierung bereits in der Planungs- und Bauphase ermöglicht werden, fordert Herzog, der sich jedoch erfreut zeigt, dass zumindest im Energiebereich erste Schritte europaweit gesetzt wurden.

Ein weiterer Schwerpunkt sei das Verlangen nach Bürgermitbestimmung bei der Errichtung von Großbauten. Die FPÖ fordert im Rahmen der Bauordnung eine "Sonderwidmung" für "publikumsintensive Veranstaltungsstätten", wie Sportanlagen, Großeinkaufszentren, aber auch Kultusbauten, also Kirchen und Moscheen. Entscheidend sei die Ausweitung der Bürgermitbestimmung bei solchen Bauvorhaben, das heißt die Befragung der Bezirksbevölkerung oder der eines Bezirksteiles. Als bedauerlich empfindet die FPÖ die Tatsache, dass es keine Harmonisierung der Bauordnungen für alle österreichischen Bundesländer gibt, geschweige denn eine einheitliche gesamtösterreichische Bauordnung, stellt Herzog abschließend fest. (Schluss) hn

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