Leitl: Österreich muss bei Lissabon-Zielen unter die Top 3

Lissabon-Strukturreformen helfen Österreich und Europa bei Bewältigung der Konjunkturkrise

Wien (PWK069) - "Die Strukturreformen der letzten Jahre im Rahmen der Lissabon-Strategie haben sich bewährt und helfen nun, die Krise besser zu bewältigen", kommentiert Christoph Leitl als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sowie als Präsident des europäischen Wirtschaftsbundes SME-Union und Ehrenpräsident der Europäischen Wirtschaftskammern den heute vorgelegten Lissabon-Bericht der EU-Kommmission.

Österreich habe trotz stürmischer Zeiten relativ gut abgeschnitten. "Musterschüler" sind - gemessen an der Zahl der kritischen Anmerkungen der Brüsseler Behörde - Dänemark, Finnland, Luxemburg und Schweden. Österreich folgt mit nur einer kritischen Anmerkung auf Platz fünf. Schlusslichter mit der Aufforderung zu Reformen in vier zentralen Bereichen sind Bulgarien, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Ungarn.

Von Österreich fordert die EU-Kommission - zum wiederholten Male -Maßnahmen zur Eindämmung der Frühpensionen und legt damit laut Leitl "den Finger in eine offene Wunde. Da Österreich im internationalen Vergleich eine hohe Invaliditätsrate bei Älteren aufweist und dadurch die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen entsprechend gedrückt wird, besteht hier dringender Handlungsbedarf".

EU-Lob gibt es zu Recht für das heimische Bankenpaket. Nun müsse die Umsetzung beschleunigt werden, so Leitl: "Die Konjunkturpakete 1 und 2 sowie das Banken-Paket sind unverzüglich umzusetzen, damit der Geld- und Wirtschaftskreislauf endlich wieder in Gang kommt. Hier erwarte ich von der Bürokratie, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und einen Zahn zulegt. Denn wer rasch hilft, hilft doppelt."

Um das von der Kommission prognostizierte Absacken Österreichs bei den Investitionen zu verhindern, müsse dringend günstiges Geld in den Wirtschaftskreislauf gepumpt werden - "auch durch eine weitere Senkung der Leitzinsen in der Eurozone", betont Leitl. "Zudem sollten die riesigen Geldmengen, die in der EZB geparkt werden, in die Wirtschaft fließen."

Um die Erreichung der Lissabon-Ziele langfristig zu sichern, müsse auch dringend mehr Geld in Forschung & Entwicklung investiert werden:" Österreich muss eine wissensbasierte Wirtschaft werden, um den Wettbewerb der Zukunft zu gewinnen. Österreichs beste Köpfe müssen in ihrer Heimat forschen können und dürfen nicht verloren gehen."

Wichtig in Zeiten wie diesen sei außerdem, den Unternehmen nicht noch zusätzliche Hindernisse in den Weg zu legen: "Der heute von der Kommission vorgelegte Fortschrittsbericht zur Better Regulation-Initiative zeigt, dass noch viel Arbeit auf uns wartet, bis das Ziel geschafft ist, den Verwaltungsaufwand bis 2012 um ein Viertel zu reduzieren." Eine Forderung der WKÖ in diesem Bereich wurde schon jetzt von der Kommission übernommen: "Die Gleichstellung der Rechnung in Papier- und elektronischer Form ist eine deutliche Erleichterung für unsere Unternehmer", betont Leitl abschließend. "Das ist ein wichtiger Schritt, darf aber nicht alles gewesen sein." (FA)

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