Pröll: "Budgetdefizit 2008 laut vorläufigen Berechnungen mit 0,3 % des BIP niedriger als erwartet"

Prognostizierter Überschuss der Länder 0,3 % des BIP bei einem Defizit des Bundes von 0,6 % des BIP

Wien (OTS) - "Ich freue mich über den vorläufigen Budgetvollzug, trotzdem wird die Verschuldung des Staates bereits 2008 wegen der Finanzkrise höher ausfallen", sagte Bundesminister für Finanzen Josef Pröll. Im Jahr 2007 ist erstmals gelungen, die Gesamtverschuldung des Staates auf 59,5 % des BIP zu verringern, auf Grund bereits aufgenommener Kredite für das Bankenhilfspaket stieg jedoch die Staatsverschuldung 2008 wieder auf 62,5 % des BIP.

"In Zukunft müssen wir wegen des sich verschlechternden wirtschaftlichen Umfelds mit höheren Budgetdefiziten rechnen. Daher gilt - mehr denn je - jeden Steuereuro mehrmals umzudrehen und strikte Budgetdisziplin einzuhalten", so Pröll. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Einsparungen besonders in der Verwaltung nötig sein, was laut Pröll auch Vorgabe bei den Budgetverhandlungen sein wird.

"Eines ist klar: in den Schlüsselbereichen Sicherheit, Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung wird es keine Einsparungen, sondern im Gegenteil deutlich mehr Geld geben. Wir wollen den Menschen einerseits Sicherheit geben und investieren andererseits bewusst in die Zukunft unseres Landes", bekräftigte Pröll.

Mehreinnahmen, die 2008 budgetär relevant sind, gibt es nur bei der Lohnsteuer (+1,3 Milliarden Euro) und der Kapitalertragsteuer (+1,3 Milliarden Euro). Dabei sind jedoch die gute Konjunktur 2008 sowie hohe Beschäftigungslage und die höheren Zinsen im Vorjahr zu berücksichtigen.

Bei allen anderen Steuern stagniert das Ergebnis, wie beispielsweise die Einnahmen aus der Umsatzsteuer (21,9 Milliarden Euro bzw. +0,71 % über dem Budgetvoranschlag), der Körperschaftssteuer (entspricht mit 5,9 Milliarden Euro genau dem Voranschlag) oder der Tabaksteuer (1,4 Milliarden Euro exakt das Ergebnis des Voranschlages) belegen. Auch die Mineralölsteuer liegt bei 3,9 Milliarden Euro und damit lediglich um 2,5 Prozent oder 95 Millionen über dem Voranschlag.

"Auch 2009 werden wir den Weg einer verantwortungsvollen Budgetpolitik nicht verlassen. Ich bin fest entschlossen, die Krise pro-aktiv zu meistern und dort wo es erforderlich ist, zu investieren und den Menschen in unserem Lande zu helfen wo dies notwendig ist", schloss Pröll.

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