Wiener Landtag - SP-Stürzenbecher: "Bauordnungsnovelle hebt Wohnqualität und vereinfacht Verfahrensabläufe"

Wien (SPW-K) - "Die aktuelle Novelle der Bauordnung wird die Wohnqualität in Wien weiter verbessern und Verfahrensabläufe vereinfachen", erklärt Landtagsabgeordneter Dr. Kurt Stürzenbecher, Wohnbausprecher der Wiener SPÖ und Vorsitzender des Wohnbauausschusses des Wiener Gemeinderates in der heutigen Landtagssitzung. Mehrere Punkte werden novelliert, wobei bei der Novelle des §69 der Wiener Bauordnung ziemliche Einhelligkeit herrscht. Dieser Paragraf regelt derzeit "unwesentliche Abweichungen von den Bebauungsvorschriften". "Der Begriff 'unwesentlich' war oft schwierig zu interpretieren und hat oft zu Kritik geführt", sagt Stürzenbecher.

"Mit der Novelle des §69 wird die Gefahr willkürlicher Entscheidungen weitgehend ausgeschaltet, die gesetzlichen Vorschriften sind nun eindeutig und die Vorgangsweise ist klar und sachlich definiert", sagt Stürzenbecher. Künftig ist eine Abweichung eines Bauobjekts von den Bebauungsbestimmungen nur unter genau definierten Bedingungen möglich: so müssen etwa die Ziele des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes eingehalten werden, Nachbarn dürfen bezüglich der Bebaubarkeit ihrer Grundstücke nicht benachteiligt werden, Emission dürfen nicht steigen, das Stadtbild darf nicht beeinträchtigt werden und die Wohnqualität im Objekt muss durch diese Abweichung höher werden. Dann hat der Bauausschuss der Bezirke die Für und Wider abzuwägen und zu entscheiden.

"Diese Bauordnungsnovelle ist das Ergebnis einer gemeinschaftlichen Arbeit. Alle Fraktionen haben durchaus konstruktive Beiträge geliefert. Umso verwunderlich ist die nun ablehnende Haltung der FPÖ", sagt SP-Landtagsabgeordneter Stürzenbecher.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger

Tel.: (01) 4000-81 941
Fax: (01) 533 47 27-8194
Mobil: 0664/826 84 27
thomas.kluger@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10004