Österreichs führende Staatsrechtler fordern in NEWS Rechnungshofprüfung für Gemeinden.

Johannes Hengstschläger, Heinz Mayer und Franz Fiedler für unabhängige Kontrolle.

Wien (OTS) - In der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS fordern Österreichs führende Staatsrechtler, dass künftig alle heimischen Gemeinden der Prüfung durch einen unabhängigen Rechnungshof unterliegen.

Johannes Hengstschläger, Vorstand des Institutes für Staatsrecht an der Universität Linz, Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes und Autor des Standardwerkes "Die Rechnungshofkontrolle" findet es "angebracht, wenn die Gemeinden einer unabhängigen Rechnungshofkontrolle unterliegen". Die jetzige Kontrolle durch die Gemeindeaufsicht sieht er kritisch, da diese nicht unabhängig sei. Hengstschläger: "Eine politische Institution prüft da eine politische Entscheidung."

Franz Fiedler, langjähriger Präsident des Rechnungshofes, bezeichnet es als "Sakrileg", dass die Rechnungshofprüfung für Gemeinden bis jetzt noch nicht eingeführt wurde. Fiedler: "Es geht darum, Misswirtschaft bereits im Keim abzutöten." Mit der Gemeindeaufsicht funktioniere das nicht: "Sie ist nicht unabhängig, nicht spezialisiert, und selbst wenn sie einmal funktioniert, hat sie keine Möglichkeit zu bundesländerübergreifenden Vergleichen, wie dies der Rechnungshof hat."

Heinz Mayer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, erklärt, dass das Gesetz, wonach der Rechnungshof nur Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern prüfen darf, aus dem Jahr 1929 stammt. Mayer: "Damals konnte man davon ausgehen, dass die kleineren Gemeinden noch keine bedeutenden Geldmittel hatten. Heute ist das grundlegend anders." Und weiter: "Allein die Möglichkeit, dass der Rechnungshof zu einer Prüfung kommen könnte, verhindert viel Unfug."

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