AK verlangt umfassende Mietrechtsreform

Vorschlag des Justizministeriums "erster Schritt"

Wien (OTS) - "Gerade jetzt zählt jeder Cent, den sich die Menschen sparen können", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Daher bewertet es die AK positiv, dass das Justizministerium bei der Anhebung der April-Richtwertmieten rasch reagiert hat. Demnach würden die April-Richtwertmieten mit dem jeweiligen Dezemberindex statt des Jahresindex erhöht werden. Jedoch weiter profitieren von der jährlichen Mietenindexierung die Hauseigentümer, deren Gewinne dadurch jährlich steigen. Daher verlangt die AK eine umfassende Reform des Mietrechts, so dass auch MieterInnen künftig wirklich spürbar entlastet werden.

Konkret fordert die AK:
+ Die Richtwerte sollen nicht jährlich inflationsgebunden angepasst werden, sondern erst ab einem Zehn-Prozent-Indexschwellenwert. Indexgebundene Veränderungen würden dann erst alle drei bis fünf Jahre erfolgen - je nach Höhe der Inflation.
+ Dann sollte aber nur die Hälfte der Inflationsrate für die Berechnung der Erhöhung herangezogen werden.
+ Es muss auch klar gesetzlich festgelegt werden, dass die ohnehin überteuerten Richtwertmieten auch bei bestehenden Mietverträgen nur im Ausmaß der gesetzlich vorgesehenen Richtwertsteigerung erhöht werden dürfen.
+ Klare Begrenzung der Richtwertmieten: Zuschläge sollen auf allerhöchstens 30 Prozent begrenzt werden und Streichung des Lagezuschlages
+ Senkung der Hausverwalterkosten
+ Keine Überwälzung der Grundsteuer und Hausversicherungskosten auf MieterInnen
+ klare Regelungen der Erhaltungspflichten für VermieterInnen.

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