Wiener Kontrollamtsberichte im Internet - SP-Reindl: "Volle Transparenz für alle BürgerInnen!"

Wien bekennt sich zu Kontrolle und zu Minderheitenrechten

Wien (SPW-K) - "Mit unserer Initiative, die Berichte des Wiener Kontrollamtes so rasch wie möglich - nämlich mit dem Versand an die Parteien - ins Internet zu stellen, bekommen auch die BürgerInnen die Möglichkeit, sich zeitgleich umfassend zu informieren", sagte heute der Vorsitzende der SP-Fraktion im Kontrollausschuss, Landtagsabgeordneter Mag. Thomas Reindl, anlässlich eines Antrages aller Parteien im Wiener Landtag zu einer entsprechenden Änderung der Stadtverfassung. "Die rasche und umfassende Transparenz dieser Berichte für alle war uns ein wichtiges Anliegen, mit dem heutigen Antrag wird sie in spätestens acht Wochen - nach Ende der Einspruchsfrist des Bundes - in die Tat umgesetzt!"

Insgesamt habe Wien umfangreiche Kontroll- und Minderheitenrechte:
Die Einrichtung von Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht, Dringliche Anfragen und Anträge, Fragestunden, Aktuelle Stunden und auch Prüfanträge an das Kontrollamt als Minderheitenrecht: "Das Wiener Kontrollamt ist nach dem Rechnungshof die größte Prüfinstanz in Österreich", betonte Reindl. "Mit der heute zum Beschluss stehenden Änderung der Stadtverfassung werden die Kontrollamtsberichte noch schneller für die Öffentlichkeit zugänglich!" (Schluss)

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