BZÖ beruft Sondersitzung des Nationalrates zu ORF ein

Bei SPÖ-ÖVP-Proporzpaket Initiative für gemeinsames ORF-Volksbegehren der Opposition

Salzburg 2009-01-28 (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz gab heute bei der BZÖ-Klubklausur in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Chef Herbert Scheibner bekannt, dass das BZÖ angesichts der aktuellen Lage im ORF eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen wird. "SPÖ und ÖVP haben sich nach sicheren Informationen beim ORF auf die größte Umfärbeaktion der Zweiten Republik geeinigt. Wenn sich Faymann und Pröll hier durchsetzen, bedeutet das das Ende des unabhängigen ORF und einen Rückfall in die schlimmsten Proporzzeiten. Das BZÖ wird deshalb alle möglichen parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstandsmöglichkeiten ergreifen und als ersten Schritt gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsparteien sofort eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen", so Strutz. Es gebe hier bereits konstruktive Gespräche mit FPÖ und Grünen.

Scheibner und Strutz gaben auch bekannt, dass das BZÖ eine Initiative für ein gemeinsames ORF-Volksbegehren der Oppositionsparteien starten wird. "Beim Faymann-Pröll-Pakt geht es nicht um die Sanierung des ORF, sondern nur um Posten, Privilegien und Proporz und um die absolute Macht über den ORF", so die beiden BZÖ-Politiker. Ein typisches Beispiel sei die vereinbarte Aufsplittung des Stiftungsrates in ein beschlussfähiges Regierungsgremium und ein zahnloses Oppositionsgremium als Beiwagerl. Regierung rein -Opposition raus, so schaut`s aus", betont Strutz. Jetzt gehe es darum, als Opposition gemeinsam für einen unabhängigen ORF zu kämpfen, um dem "kalten Politputsch" von SPÖ und ÖVP zu verhindern. Es braucht einen neuen Schulterschluss für die Freiheit der Medien", so Scheibner und Strutz abschließend. Als Quellen nannte Strutz die Führungsebene des ORF, Mitglieder des Stiftungsrates und Politiker von SPÖ und ÖVP.

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