VP-Walter: Bauordnung ist Chance und Auftrag

Umkehr der Nachweislast bei §69 - offene Fragen bleiben

Wien (VP-Klub) - "Die ÖVP Wien unterstützt die Novelle der Bauordnung und stimmt dieser in der heutigen Sitzung des Landtages auch zu", erklärte der Wohnbausprecher der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter, in seiner Rede vor dem Landtag. "Die Novellierung bedeutet einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung - und mehr Klarheit bei bisher strittigen Fällen. Auch wenn die ÖVP Wien in einigen Punkten Nachbesserungen verlangt, ist dieser Weg ein tragfähiger Kompromiss. Mit der Bauordnung haben wir die Chance auf ein modernes und klares Regelwerk und den Auftrag, auch in Zukunft daran zu arbeiten."

§69 neu geregelt

Strittigster Punkt der Bauordnung in der Vergangenheit war der §69:
Er regelte Abweichungen von Bebauungsvorschriften und gab vielfach Anlass zu Diskussionen.
In der Überschrift entfällt der Begriff "unwesentlich". Dieser war in der Vergangenheit Grund für schwierige und umstrittene Auslegungen. Neu ist, dass Abweichungen nachvollziehbar sein müssen. Eine Auflistung regelt, dass der Antragsteller nachweisen muss, auf welche Grundlage diese Nachvollziehbarkeit gegründet wird. "Hier kommt es zu einer Umkehrung, die Argumentation muss in Zukunft vom Antragsteller ausgehen, er kann sich nicht mehr auf einen Katalog an Ausnahmen berufen. Wir hoffen, dadurch ähnliche Skandale wie in der Vergangenheit zu umgehen", erläutert Walter.

Dachausbauten werden klarer geregelt

Der Neubau von Giebelflächen und Dachgauben wird ebenfalls neu geregelt. Überdimensionierte Giebel, insbesondere zur Straßenfront hin, sollen nicht ermöglicht werden, allerdings sieht die neue Regelung vor, dass der Straße abgewandte Giebelflächen mehr Spielraum erhalten. Dachgauben dürfen in Zukunft auch nicht den Eindruck einer geschlossenen Front hervorrufen, allerdings dürfen sie nun die Hälfte statt bisher ein Drittel der Front in Anspruch nehmen. Der oberste Abschluss des Daches darf keinesfalls höher als 7,5 m über der zulässigen Gebäudehöhe liegen. "Dadurch werden Spitzdächer endgültig unmöglich, die oberste Kante des Trapezdaches darf nicht mehr überschritten werden. Strittige Fälle haben zu dieser Klarstellung geführt - die Praxis wird nun zeigen, ob der eingeschlagene Weg den erhofften Erfolg bringt", gibt Walter zu bedenken.

Spielplätze nicht ausreichend berücksichtigt

Die Errichtung von Kinder- und Jugendspielplätzen, die im §119 geregelt ist, wird um Ausnahmeregelungen erweitert, die vor allem aufgrund der Nutzung und Ausnutzbarkeit des Gesamtbauplatzes Einschränkungen vorsehen. Die Entscheidung hierzu liegt hinkünftig beim Bezirksbausausschuss. "Die Regelung zu Spielplätzen ist leider nur halbherzig. Es wäre möglich gewesen, hier klarere Bestimmungen zu finden - die umfangreichen Ausnahmen bedeuten für Kinder und Jugendliche keinen Fortschritt." Ebenso enttäuscht zeigte sich Walter über die Regelungen zu Balkonen, die nicht direkt über Verkehrsflächen bzw. Fußgängerwegen errichtet werden dürfen: "Das kommt einem Schildbürgerstreich nahe: Zahlreiche historische Gebäude haben selbstverständlich Balkone - nur bei Neubauten sollen diese nicht möglich sein?"

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