Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die vierte Anfrage, eingebracht von LAbg. Sonja Kato (SPÖ), richtete sich an die amtsführende Stadträtin für Integration und Frauenfragen, Sandra Frauenberger (SPÖ), und hatte das 90jährige Bestehen des Frauenwahlrechtes zum Inhalt. Frauenberger stellte fest, dass die Gleichstellung noch nicht erreicht sei, man aber trotzdem die Errungenschaft des Frauenwahlrechtes seit dem 16.2.1919 entsprechend zu würdigen habe. Zumindest die Partizipation in dieser Form sei seit diesem Zeitpunkt gegeben, heutzutage sei jedoch die Existenzsicherung der Schlüssel zur tatsächlichen Gleichstellung. Wien habe in diesem Bereich österreichweit eine Vorbildwirkung, trotzdem seien die Schließung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen und die Reduktion der hohen Teilzeitquote wichtige Ziele für die Zukunft. Dafür seien entsprechende Maßnahmen und Umstrukturierungen in der Arbeitszeit notwendig, auch die Förderungen des WAFF in Höhe von derzeit 56 Mio. Euro würden dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Langfristig gehe es jedoch nicht ohne ein umfassendes gesellschaftspolitisches Umdenken. Bezüglich Frauen mit Migrationshintergrund sei das Projekt "START Wien" ein wichtiges Instrument zur Besserstellung von Frauen aus anderen Kulturkreisen, so Frauenberger.

Die fünfte und letzte Anfrage, eingebracht von LAbg. Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP), war an die amtsführende Stadträtin für Finanzen und Wirtschaftspolitik, Mag. Renate Brauner (SPÖ) gerichtet und hatte die Verlängerung der U-Bahn-Linie U6 zum Standort des neuen Spitals Nord zum Inhalt. Brauner antwortete, das der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wien einen zentralen Stellenwert habe, jedoch die entsprechenden Vereinbarungen zwischen Bund und Land äußerst komplex seien und deshalb auch gewisse Vorlaufzeiten benötigen würden. Im Rahmen der vierten Ausbaustufe, die bereits im Gange sei, gebe es umfassende Investitionen in die Infrastruktur, durch die man um die 4.000 Arbeitsplätze langfristig sichere. Eine zusätzliche Vorfinanzierung sei nicht geplant, da man erst mit den weiteren Finanzierungsverhandlungen beginnen könne, sobald die Ergebnisse des Planungsausschusses abgeschlossen seien. Hinsichtlich der Eröffnung des Krankenhauses Nord im Jahr 2013 verwies sie darauf, dass es sehr wohl auch andere Möglichkeiten der öffentlichen Verkehrsanbindung (Schnellbahn, Straßenbahnen) gebe, die man verstärkt zur optimalen Erreichbarkeit des neuen Krankenhauses einbinden wolle.

Aktuelle Stunde - Thema "Arbeiten in Wien macht krank- für eine Reform des Wiener Beamtenpensions- und Bedienstetenrechts"

LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) begründete das ÖVP-Thema damit, dass Prävention stets besser sei als Reparatur und deshalb dürfe eine Frühpensionierung nur das allerletzte Mittel für Probleme am Arbeitsplatz sein. Statt dessen müsse man vor allem verstärkt in den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz investieren, so Aigner. Die öffentlichen Dienstgeber würden es sich mit der Frühpension zu leicht machen, zu dem dies oft auch gar nicht im Sinne der ArbeitnehmerInnen sei. Es gehe jedoch nicht nur um das Pensionsrecht, sondern um verschiedene Maßnahmen, welche die Attraktivität des öffentlichen Dienstes aufrecht erhalten könnten. Hier seien im Zusammenhang mit dem Bund und den beteiligten Gebietskörperschaften einheitliche und harmonische Lösungen anzustreben, sagte Aigner.

LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) meinte, dass man in Frage stellen müsse, wo die entsprechenden Begründungen für eine Frühpensionierung überhaupt lägen. Die ärztlichen Atteste seien grundsätzlich nicht zu hinterfragen, jedoch müsse man davon ausgehen, dass die Zustimmung zur Frühpensionierung durch den Arbeitnehmer nicht immer freiwillig erfolge. Besonders in der Mobbing-Prävention, so wie in der psychischen und physischen Rehabilitation seien die Bemühungen zu verstärken, um die Frühpensionierungswellen nachhaltig zu reduzieren, so Günther. (Forts.) lei/bom

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