Kickl: Mindestsicherung bleibt völlig falsches Signal

Wien (OTS) - "Die geplante Mindestsicherung, die
SPÖ-Sozialminister Hundstorfer nun um jeden Preis durchdrücken will,
ist und bleibt ein völlig falsches Signal", warnte heute
FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl neuerlich. Die Armut in
Österreich werde damit nur einzementiert. Es stehe zudem zu
befürchten, dass erneut Zuwanderer, von denen ohnehin schon viel zu
viele den Sozialstaat über Gebühr belasten würden, die
Hauptprofiteure einer Mindestsicherung sein würden.

Die Mindestsicherung sei in Wahrheit kein wirksames Mittel zur
Armutsbekämpfung, sondern vergrößere nur die finanzielle Abhängigkeit
vieler Menschen von staatlichen Institutionen. Es sei stattdessen
viel wichtiger, den Österreicherinnen und Österreichern vernünftige
berufliche Perspektiven zu eröffnen, damit diese der Armutsfalle
entrinnen könnten. Dass nur noch 57 Prozent der Beschäftigten
ganzjährig in Vollzeitbeschäftigung seien, wäre etwa ein
alarmierendes Signal, dass der Kurs immer mehr in Richtung "McJobs"
und "Working poor" gehe. "Bei den drohenden Arbeitslosenzahlen im
heurigen Jahr muss vielmehr endlich verstärkt in Aus- und
Weiterbildung investiert werden", betonte Kickl. Das AMS, über das
die Mindestsicherung ja zum Teil abgewickelt werden solle, sei aber
in Wahrheit schon jetzt völlig überfordert.

Kickl verwies auch auf das bereits zum Scheitern verurteilte
Hartz-IV-System in Deutschland. Hier hätten die Erfahrungswerte
bereits ergeben, dass durch eine sogenannte "Grundsicherung" die
Chancen auf dem Arbeitsmarkt vor allem für Langzeitarbeitslose immer
weniger genutzt würden. Während die Leistungsausgaben für Hartz IV,
auch als Arbeitslosengeld II bezeichnet, am Jahresende regelmäßig
explodiert seien, habe es dagegen massive Einsparungen bei den
Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitslosen gegeben. Andererseits
sei auch die Zahl armer Kinder in Deutschland seit der Einführung der
Hartz-Gesetze gestiegen. Deutsche Armutsforscher würden Hartz IV
zudem bereits als "Rutsche in die Armut" bezeichnen. Ein ähnliches
Szenario könne nun bei der Einführung einer Mindestsicherung auch in
Österreich drohen. "Es geht darum, den Menschen eine Perspektive zu
eröffnen. SPÖ und ÖVP werden dagegen mit der Mindestsicherung nur
dafür sorgen, dass Leistung sich ab einer gewissen Gehaltsstufe nicht
mehr lohnt und der Sozialstaat immer unfinanzierbarer wird", so Kickl
abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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