Kickl: Mindestsicherung bleibt völlig falsches Signal

SPÖ und ÖVP wollen Armutsbekämpfung nach dem Gießkannenprinzip - wird zu weiterer Schröpfung des Sozialstaates durch unqualifizierte Zuwanderer führen

Wien (OTS) - "Die geplante Mindestsicherung, die
SPÖ-Sozialminister Hundstorfer nun um jeden Preis durchdrücken will, ist und bleibt ein völlig falsches Signal", warnte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl neuerlich. Die Armut in Österreich werde damit nur einzementiert. Es stehe zudem zu befürchten, dass erneut Zuwanderer, von denen ohnehin schon viel zu viele den Sozialstaat über Gebühr belasten würden, die Hauptprofiteure einer Mindestsicherung sein würden.

Die Mindestsicherung sei in Wahrheit kein wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung, sondern vergrößere nur die finanzielle Abhängigkeit vieler Menschen von staatlichen Institutionen. Es sei stattdessen viel wichtiger, den Österreicherinnen und Österreichern vernünftige berufliche Perspektiven zu eröffnen, damit diese der Armutsfalle entrinnen könnten. Dass nur noch 57 Prozent der Beschäftigten ganzjährig in Vollzeitbeschäftigung seien, wäre etwa ein alarmierendes Signal, dass der Kurs immer mehr in Richtung "McJobs" und "Working poor" gehe. "Bei den drohenden Arbeitslosenzahlen im heurigen Jahr muss vielmehr endlich verstärkt in Aus- und Weiterbildung investiert werden", betonte Kickl. Das AMS, über das die Mindestsicherung ja zum Teil abgewickelt werden solle, sei aber in Wahrheit schon jetzt völlig überfordert.

Kickl verwies auch auf das bereits zum Scheitern verurteilte Hartz-IV-System in Deutschland. Hier hätten die Erfahrungswerte bereits ergeben, dass durch eine sogenannte "Grundsicherung" die Chancen auf dem Arbeitsmarkt vor allem für Langzeitarbeitslose immer weniger genutzt würden. Während die Leistungsausgaben für Hartz IV, auch als Arbeitslosengeld II bezeichnet, am Jahresende regelmäßig explodiert seien, habe es dagegen massive Einsparungen bei den Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitslosen gegeben. Andererseits sei auch die Zahl armer Kinder in Deutschland seit der Einführung der Hartz-Gesetze gestiegen. Deutsche Armutsforscher würden Hartz IV zudem bereits als "Rutsche in die Armut" bezeichnen. Ein ähnliches Szenario könne nun bei der Einführung einer Mindestsicherung auch in Österreich drohen. "Es geht darum, den Menschen eine Perspektive zu eröffnen. SPÖ und ÖVP werden dagegen mit der Mindestsicherung nur dafür sorgen, dass Leistung sich ab einer gewissen Gehaltsstufe nicht mehr lohnt und der Sozialstaat immer unfinanzierbarer wird", so Kickl abschließend.

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