Grüne Wien: Kontrollamtsberichte werden endlich sofort veröffentlicht

Wien (OTS) - "Jahrelang hat die SPÖ die sofortige Veröffentlichung
der Kontrollamtsberichte mit fadenscheinigen Argumenten verhindert.
Heute ist es endlich soweit: Im Landtag wird beschlossen, dass in
Zukunft die Kontrollamtsberichte zeitgleich mit der Zustellung an die
Mitglieder des Kontrollausschusses auch auf der Homepage des
Kontrollamtes veröffentlicht werden. Wer mit öffentlichen Geldern
wirtschaftet, muss sich auch von der Öffentlichkeit kontrollieren
lassen", so die Kontrollsprecherin der Grünen Wien, Waltraut Antonov.
Bislang wurden Kontrollamtsberichte erst mit monatelanger Verspätung
veröffentlicht - transparent war die öffentliche Finanzkontrolle
damit nicht.

"Der heutige Beschluss ist allerdings nur erster kleiner Schritt", so
Antonov. "Wir fordern die organisatorische Unabhängigkeit des
Kontrollamtes vom Magistrat, eine demokratischere Vorgangsweise bei
der Bestellung der Kontrollamtsleitung, die Berichtspflicht für die
politisch verantwortlichen Regierungsmitglieder und die konsequente
Umsetzung der Empfehlungen des Kontrollamtes. Entsprechende Anträge
bringen wir heute gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien ein",
so Antonov. "Mit der Annahme dieser Anträge kann die Wiener SPÖ die
Kontrolle in Wien auf internationalen Standard anheben."

Rückfragehinweis:
Pressereferat, 0664 831 74 49
http://wien.gruene.at

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