Grüne Wien: Kontrollamtsberichte werden endlich sofort veröffentlicht

Antonov: "Langjährige Forderung der Grünen wird umgesetzt"

Wien (OTS) - "Jahrelang hat die SPÖ die sofortige Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte mit fadenscheinigen Argumenten verhindert. Heute ist es endlich soweit: Im Landtag wird beschlossen, dass in Zukunft die Kontrollamtsberichte zeitgleich mit der Zustellung an die Mitglieder des Kontrollausschusses auch auf der Homepage des Kontrollamtes veröffentlicht werden. Wer mit öffentlichen Geldern wirtschaftet, muss sich auch von der Öffentlichkeit kontrollieren lassen", so die Kontrollsprecherin der Grünen Wien, Waltraut Antonov. Bislang wurden Kontrollamtsberichte erst mit monatelanger Verspätung veröffentlicht - transparent war die öffentliche Finanzkontrolle damit nicht.

"Der heutige Beschluss ist allerdings nur erster kleiner Schritt", so Antonov. "Wir fordern die organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes vom Magistrat, eine demokratischere Vorgangsweise bei der Bestellung der Kontrollamtsleitung, die Berichtspflicht für die politisch verantwortlichen Regierungsmitglieder und die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Kontrollamtes. Entsprechende Anträge bringen wir heute gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien ein", so Antonov. "Mit der Annahme dieser Anträge kann die Wiener SPÖ die Kontrolle in Wien auf internationalen Standard anheben."

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