Wiener Konjunkturpaket sichert Arbeitsplätze

Vizebürgermeisterin Brauner und Stadträtin Wehsely präsentieren Konjunkturmaßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich

Wien (OTS) - "Die nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt Wien im
Zuge des Konjunktur- und Beschäftigungspakets bringen einen Investitionsschub für die Spitäler und Pflegehäuser der Stadt Wien sowie für Einrichtungen des Fonds Soziales Wien", erklärten Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner und Gesundheits- und Sozialstadträtin Mag.a Sonja Wehsely heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. "Besonders wichtig ist uns dabei, dass die Investitionen in vielen Fällen unmittelbar in Arbeitsplätze für Frauen fließen. Insgesamt arbeiten rund 17.000 Beschäftigte in den städtischen Spitälern und Pflegehäusern, in den Häusern zum Leben sowie in mobilen und ambulanten Diensten in Wien im Bereich Pflege und Betreuung. 90 Prozent davon, über 15.000 Beschäftigte sind Frauen", so Brauner und Wehsely unisono. "Investitionen in den Ausbau der Pflege entlasten aber auch jene Menschen - in erster Linie Frauen, die bislang zuhause unbezahlte Pflegearbeit bei ihren Familienangehörigen geleistet haben. Sie gewinnen damit wieder Zeit, einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen", so Wehsely weiter. ****

"Aus unserem Konjunktur- und Beschäftigungspaket in Höhe von 700 Millionen Euro sind, neben den Mitteln aus dem regulären Budget, rund 311 Millionen zusätzlich für Gesundheit und Soziales vorgesehen. Jeder in diesem Bereich investierte Euro macht sich dreifach bezahlt:
In Form von Arbeitsplätzen, Ankurbelung der Wirtschaft und Steigerung der Lebensqualität für die WienerInnen", so Brauner.

"Mit den zusätzlichen Mitteln können einerseits laufende Kosten bedeckt werden, die wiederum nachfragewirksam sind. Im Zuge des FSW wird dadurch die Zusammenarbeit mit bewährten externen Partnern verstärkt und finanziell ausgeweitet und die Steigerung der Sozialtransfers kommt in Form von Nachfrage wiederum der Wirtschaft zugute. Vor allem aber ermöglicht dieses Konjunkturpaket eine einzigartige Investitionsoffensive im Wiener Gesundheits- und Sozialbereich", erläutert Brauner.

Investitionsschub im Pflegebereich

Wien nimmt den demographischen Wandel als Herausforderung an und sorgt dafür, dass es auch in Zukunft Pflege auf höchstem Niveau geben wird, die für alle WienerInnen leistbar bleibt. Alleine im Bereich der städtischen Pflegehäuser beträgt das Investitionsvolumen 2009 insgesamt rund 56 Millionen Euro. 49 Millionen davon fließen unmittelbar in die Umsetzung des Wiener Geriatriekonzepts. Etwa 7 Millionen Euro fließen in die Neuausstattung mit und Verbesserung von in der Pflege eingesetzten Geräten.

Die Stadt Wien investiert bis 2015 mehr als 350 Millionen Euro in die Zukunft der Menschen und errichtet sechs neue Wohn- und Pflegehäuser. Zusätzlich sind drei innovative Wohn- und Pflegeprojekte geplant. In diesen Wohn- und Pflegehäusern können die BewohnerInnen auch dann in ihrem Appartement bleiben, wenn sie Pflege brauchen. Die Zahl der bedarfsgerechten Pflegeplätze in Wien wird auf insgesamt 10.000 im Jahr 2015 steigen.

Das Rekordbudget des Fonds Soziales Wien (FSW) in Höhe von 632,8 Millionen Euro ermöglicht umfangreiche zusätzliche Maßnahmen: "Die WienerInnen können sich sicher sein, dass sie jeweils das passgenaue Pflegeangebot bekommen, wenn sie es benötigen", so Wehsely. Beispielsweise investiert die Stadt Wien über den Fonds Soziales Wien u.a. in die Aufstockung vorhandener sowie in die Schaffung neuer Tageszentren. So wird etwa die Tagesstätte Anne-Kohn-Feuermann auf 50 Plätze erweitert und das Tageszentrum im Seniorenschlössl Brigittenau 50 Plätze beherbergen. Die bereits erfolgte Aufstockung von Plätzen in Wohngemeinschaften auf bislang 210 soll 2009 fortgesetzt werden, etwa durch die Errichtung der Wohngemeinschaft "Am Mühlengrund" mit acht Plätzen durch das Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser.

Im Bereich der stationären Pflege unterstützt der FSW 2009 eine neue Einrichtung der Fortuna im 3. Bezirk mit 64 Plätzen, die im Frühjahr in Betrieb geht. Für den Sommer ist die Inbetriebnahme des Seniorenschlössels Brigittenau mit 150 geförderten Plätzen geplant.

Die zahlreichen ambulanten und mobilen Dienste, die jährlich schon jetzt rund 27.000 WienerInnen betreuen, werden ausgebaut und komplettieren das dichte Pflegenetzwerk in der Stadt. Rund 11.000 pflegebedürftige WienerInnen erhalten im Bereich Hauskrankenpflege Unterstützung. Über 16.000 Plätze in städtischen und privaten stationären Wohn- und Pflegeeinrichtungen werden durch Subjekt- oder Objektförderung finanziert.

Konjunkturpaket ermöglicht Rekordinvestitionen von 250 Millionen im KAV

Die Spitäler und Pflegehäuser der Stadt Wien zählen zu den größten Investoren auf Wiener Boden. Jährlich werden in den städtischen Spitälern rund 400.000 PatientInnen stationär betreut, rund 3,7 Millionen PatientInnen ambulant. "In den Spitälern der Stadt Wien gibt es Spitzenmedizin für alle und Menschlichkeit als höchstes Prinzip. Damit das auch in Zukunft so bleibt, braucht es stetige Weiterentwicklungen und Investitionen. Rund 250 Millionen Euro sind für den KAV vorgesehen - Ausgaben für das Wiener Gesundheitswesen, die für die Menschen in unserer Stadt unmittelbar spürbar sein werden", unterstrich Wehsely.

Wichtige Investitionen aus dem Konjunktur- und Beschäftigungspaket sind beispielsweise:

48,3 Millionen Euro werden für den Ersatz und die fortdauernde Verbesserung in den Spitälern der Stadt Wien eingesetzt. Diese vorwiegend kleineren Projekte - von Aufzugsanierungen über Fenster-und Fassadeninstandsetzungen bis zu Malereiarbeiten - unterstützen all die vielen Wiener Wirtschaftsbetriebe im Handwerksbereich und sorgen für wichtige Arbeitsplätze. Selbstverständlich wird auch laufend die Ausstattung mit medizinischer Technik auf den neuesten Stand gebracht.

59 Millionen Euro stehen für nachfragewirksame Ausgaben im AKH Wien zur Verfügung. Neben anderen Maßnahmen stehen Verbesserungen in der Radiodiagnostik, in der Strahlentherapie, in der Kinderheilkunde und im Bereich Herz-/Thoraxchirurgie auf der Tagesordnung.

Sozialhilfe wirkt unmittelbar auf die Nachfrage

"Es sind die Schwachen, die den starken Staat brauchen - in wirtschaftlich turbulenten Zeiten mehr denn je. Deshalb ist Sozialpolitik eine Kernaufgabe des Staates. Die Stadt Wien steht für diesen Grundsatz", betonte Wehsely. Mit 1. Jänner 2009 wurde daher die Sozialhilfe um 3,4 Prozent angehoben, für die aktuelle Heizperiode wurde der Heizkostenzuschuss auf 200 Euro verdoppelt, das Landespflegegeld wurde um bis zu 6 Prozent erhöht. Beim Pflegegeld gibt es erstmals Zuschläge für an Demenz erkrankte WienerInnen und schwerst behinderte Kinder und Jugendliche.

"Wien ist damit federführend im Kampf gegen ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft und hilft den Menschen, die es wirklich brauchen, bei der Bewältigung ihrer existenziellen Nöte und Sorgen", betonte Wehsely.

2009 beträgt das Budget für Soziales erstmals deutlich mehr als eine Milliarde Euro (1,06 Milliarden Euro). "Bei sozialen Transferleistungen steht die soziale Absicherung im Vordergrund. Gleichzeitig stellt die Erhöhung dieser Leistungen auch eine wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme dar. Denn wir wissen, dass die Konsumneigung genau dieser Personen besonders hoch ist und somit jeder investierte Cent wieder in die Wirtschaft zurück fließt. Ein Beweis dafür, dass gerechte Sozialpolitik auch wirtschaftspolitisch sinnvoll ist", schloss Brauner. (Schluss) me

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