Mikl-Leitner: "Mindestsicherung darf keine Einladung zum Nichtstun sein"

Bund muss Geld für arbeitspolitische Maßnahmen bereitstellen

St. Pölten (NÖI) - "Das Land Niederösterreich bekennt sich klar zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung. Diese Mindestsicherung muss aber unbedingt mit arbeitspolitischen Maßnahmen, das heißt gezielten Beschäftigungsprojekten, einhergehen. Dafür muss der Bund Geld zur Verfügung stellen. So kann es nicht sein, dass dieses Instrument als Einladung zum Nichtstun verstanden wird. Die Mindestsicherung soll jenen Menschen helfen, die keine Arbeit finden oder von Armut betroffen sind. Sie soll aber nicht jenen zugute kommen, die nicht arbeiten wollen", stellt Soziallandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner zu der Diskussion rund um eine bedarforientierte Mindestsicherung klar.

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