Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Landtages am Mittwoch startete um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde. Die erste Anfrage stammte von LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) und war an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtet. Inhaltlich ging es dabei um die Stellung Wiens zur Neuregelung des in Begutachtung befindlichen humanitären Bleiberechtes. Häupl betonte, dass sämtliche Landeshauptleute den derzeitigen Entwurf ablehnen würden. Haupthindernis sei der Vorschlag des Patenschaft-Modells, welches seines Erachtens nicht mit dem Rechtsstaat zu vereinbaren sei. Ein ordentlicher Rechtsinstanzenzug sei sinnvoller, dass im Entwurf vorgesehene Antragsrecht sei jedoch zu begrüßen.

Die zweite Anfrage, die ebenfalls an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtet war, brachte LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) ein. Inhaltlich ging es dabei um den Atomstromhandel österreichischer Energieversorgungsunternehmen. Häupl betonte, dass Wienstrom keinerlei Atomstrom kaufe. Es herrsche auch eine entsprechende Kennzeichnungspflicht, die darüber hinaus von der keineswegs immer Wien freundlich agierenden E-Control kontrolliert werde. In Sachen Gasabhängigkeit von Russland betonte er, dass hier aktuell zu Recht eine EU-weite Diskussion geführt werde. Hinsichtlich eines Kraftwerkneubaus entlang der Donau gebe es von Seiten der Landeshauptleute keinerlei Unterstützung.

LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) brachte die dritte Anfrage zum Thema ausreichende Betreuungs- und Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche mit psychiatrischer Diagnose in Wien ein. Landeshauptmann-Stellvertreterin Grete Laska (SPÖ) erinnerte in ihrer Beantwortung an die Wiener Heimreform aus dem Jahr 2000, wo auf die Schaffung sozialtherapeutischer Wohnplätze bereits Rücksicht genommen wurde. Positiv hob sie den mit Ende 2007 eingerichteten kinderpsychiatrischen Liason-Dienst hervor, der in Summe mehrere Problemstellungen in diesem wichtigen Bereich gelöst hätte. Es sei richtig, dass es derzeit eine zu geringe Nachfrage bei der Ausbildung zur Kinder- und Jugendpsychiatrie gebe. Grundsätzlich merkte sie an, dass sie die Verantwortung auch in diesem Bereich sehr ernst nehme und erinnerte daran, dass sich das Aufgabengebiet der MA 11 in den letzten Jahren gravierend verändert habe. (Forts.) hch

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