Scheele: Mindestsicherung ist unverzichtbar zur Armutsbekämpfung

Sozialreferenten und Sozialminister einig über rasche Umsetzung

St. Pölten, (SPI) - "Alle Sozialreferenten der Bundesländer und Sozialminister Rudolf Hundstorfer haben sich einhellig für die rasche Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ausgesprochen. Als Termin für die Realisierung wird der 1. 1. 2010 angepeilt. Es wird natürlich noch Verhandlungen geben, in denen versucht wird, Kärnten ins Boot zu holen, aber sollte das nicht gelingen, wird die Mindestsicherung jedenfalls in den anderen Bundesländern kommen", zeigt sich NÖ Soziallandesrätin Mag. Karin Scheele erfreut über die Ergebnisse eines Treffens aller Sozialreferenten der Länder bei Bundesminister Hundstorfer am gestrigen Dienstag. ****

"Der kürzlich präsentierte Armutsbericht hat leider wieder einmal bestätigt, dass immer mehr Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben und Hilfe benötigen. Die Mindestsicherung ist daher ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Armut. Daher ist für mich der Handlungsauftrag an die Politik völlig klar", streicht Soziallandesrätin Mag. Scheele die Bedeutung der bedarfsorientierten Mindestsicherung heraus. Die Mindestsicherung würde nicht nur eine Vereinheitlichung der derzeit unterschiedlichen Regelungen der Sozialhilfe in den Ländern bedeuten, sondern sie wäre vor allem für viele Menschen eine deutliche Besserstellung. "Die Höhe der Mindestsicherung wird sich am Ausgleichszulagenrichtsatz orientieren, das würde ein Einkommen in der Höhe von 772,40 Euro im Monat bedeuten. Das ist zwar immer noch unter der sogenannten Armutsgefährdungsschwelle, aber es ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit", erläutert Scheele.
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