"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Causa Bad Aussee: Symbol für das Elend der Landespolitik" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 28.01.2009

Graz (OTS) - Das Tauziehen um die geplante und nunmehr auf Eis gelegte Schließung der chirurgischen Abteilung des Bad Ausseer Spitals ist zum schaurig-schönen Lehrstück über das Versagen und die Impotenz der Landespolitik verkommen. Beispielhaft lässt sich an diesem Fall ablesen, warum Österreich seit Jahrzehnten in der Reform des Gesundheitssystems auf der Stelle tritt.

In der Rückschau formt sich die Causa zu einem Amalgam aus Entscheidungsunfähigkeit, Populismus und billigem Revanchismus. Der Konflikt steht paradigmatisch für die Verunmöglichung von Politik durch die politisch Handelnden.

Lange vor der letzten Landtagswahl haben sich ÖVP und SPÖ im Wissen um den drohenden Infarkt des Systems entschlossen, die steirische Spitalslandschaft neu zu ordnen. Zu viele Häuser standen auf zu engem Raum, getrennt mitunter durch Fahrrad-Distanzen. Die darüber gestülpte Strategie hieß: allen alles.

Dieses ruinöse Konzept, über das lokale Machthaber ihren Selbstwert und ihre Daseinsberechtigung definieren, sollte abgelöst werden durch verschlankte Schwerpunktspitäler.

Zu geringe Fallzahlen bei Operationen hatten das Modell chirurgischer Vollversorgung in den Peripherien auch aus der Sicht der Patienten als fragwürdig erscheinen lassen. Auch Bad Aussee sollte dieser Einsicht folgend umstrukturiert und durch alternative Zukunftsprojekte gestärkt werden.

Der gemeinsame Beschluss von ÖVP und SPÖ hielt bis zum Wahlkampf 2005. Franz Voves packte seine Gitarre aus und versprach den Ausseern, dass alles bleiben würde, wie es sei, wenn er Landeshauptmann werde. Die ÖVP folgte grollend ins gleiche Kielwasser.

Die Machtverhältnisse änderten sich, die prekären Befunde der Spitäler nicht. Bestärkt durch alarmierende Rechnungshof-Berichte war es an Landesrat Hirt (SPÖ), den Fluch der Gitarre zu überwinden und die unpopulären Reformpläne umzusetzen.

Wider besseres Wissen erlag die ÖVP der revanchistischen Versuchung. Jetzt verbündete sie sich mit den Reformgegnern, nicht aus Überzeugung, sondern aus denselben durchsichtigen Motiven wie seinerzeit die SPÖ. Die nahm ihren Landesrat aus dem Sperrfeuer und delegierte die Entscheidung zurück an den Landtag.

SPÖ und ÖVP haben damit den Bankrott der Politik erklärt - und das in einem der wenigen verbliebenen Handlungsfelder, in denen die Landespolitik noch etwas zu bestellen hat. Der Rest ist ohnedies nur noch bedeutungslose Folklore. Wie man sieht: Zu Recht.****

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