"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Spindeleggers vertane Chance" (Von MICHAEL SPRENGER)

Ausgabe vom 28. Jänner 2008

Innsbruck (OTS) - Außenminister Michael Spindelegger ist strikt gegen eine Aufnahme von Insassen des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo. Seit Tagen sucht er nun im Nachhinein nach passenden Argumenten, um seine Haltung zu untermauern. Da ortet er zuerst einen "Bruch unserer Rechtsordnung", dann spricht er von einem "Systembruch". Spindelegger nistet sich mit seiner Position eines kategorischen Neins immer mehr im populistischen Nest ein, will von internationaler Solidarität nichts wissen und ist sich dabei der breiten Unterstützung in der Regierungsspitze sicher.

Leider!

Spindelegger hat eine Chance vertan. Er hätte ein Zeichen setzen können. Er hätte nicht nur die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Schließung des Gefangenenlagers begrüßen können, er hätte auch hinzufügen sollen, dass das kleine, neutrale Österreich seinen Beitrag der Solidarität leisten will. Er hätte sagen können, dass er einsehe, wenn die als ungefährlich eingestuften 50 bis 70 Insassen nicht im Land des jahrelangen Peinigers leben wollen. Und da ihnen in ihrer Heimat Verfolgung drohe, will er, Spindelegger, sich in der Regierung dafür einsetzen, zwei bis vier Menschen in Österreich eine neue Heimat zu geben. Und, so hätte ein umsichtiger Außenminister weiter erklären können, er werde auch bei seinen Ministerkollegen in der EU in dieser Frage Überzeugungsarbeit leisten.

Spindelegger hätte so dokumentieren können, wie er aktive Neutralitätspolitik versteht. Doch der Außenminister hat sich für den Weg des kategorischen Neins entschieden. Leider.

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