Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Guantanamo und wir"

Ausgabe vom 28. Jänner 2009

Wien (OTS) - Es ist faszinierend, wie effizient die grüne Propagandamaschinerie funktioniert. Seit Wochen war fix, dass Österreich keine Guantanamo-Häftlinge aufnimmt; darin sind sich vier von fünf Parteien einig. Bis dann wie auf Knopfdruck eine Propaganda-Dampfwalze von ORF bis "Standard" losrollte und eine Häftlings-Aufnahme verlangte.

Besonders heiter ist ein rechtliches Argument, das aber manche Nichtjuristen beeindruckt. Es sagt: Gäbe es einen völkerrechtlichen Vertrag mit den USA, wäre die Aufnahme von Häftlingen problemlos möglich. Das ist aber ein Zirkelargument, das ja nur beweist: Wenn die Verfassung geändert würde (etwa durch einen völkerrechtlichen Vertrag), wäre es verfassungsrechtlich erlaubt.

Es geht in Wahrheit nicht um eine rechtliche, sondern um eine rein politische Entscheidung. Es geht darum, ob es - abgesehen von der rational nur schwer fassbaren Obamania - andere Gründe gibt, den USA in ihrer Kalamität zu helfen? Da fallen einem derzeit nur wenige ein. Weder die von Amerika ausgelöste Weltfinanzkrise noch die US-Intrigen gegen das Pipeline-Projekt Nabucco (das unsere Energie-Versorgung von Russland und der Ukraine unabhängiger machen würde) sind Anlässe zu großer Dankbarkeit. Dennoch sollte man gut nachdenken, ob und wie sich die noch immer mächtigste Nation der Welt eventuell an uns rächen könnte. Wir sind aber mit unserem Nein zumindest in guter Gesellschaft, etwa mit Polen, dem treuesten Freund Amerikas auf dem Kontinent.

Für Österreichs Sicherheit wäre eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen auf jeden Fall ein Riesenproblem. Denn auch dann, wenn die vorgelegten Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichen, ist das noch kein Unschuldsbeweis. Was sich schon daran zeigt, dass manche der sogar schon unter Bush als unbedenklich Freigelassenen wieder in der Terrorszene aktiv sind. Andere wiederum sind primär durch solche Informanten belastet, die man gegen Racheakte schützen will oder die Amerika als Geheimdienstquellen weiter braucht - und die man daher nicht öffentlich aussagen lässt.

Oder ist einer der lauten Kritiker Guantanamos bereit, für das künftige Wohlverhalten von Häftlingen zu haften? Wo uns doch derzeit schon das hierzulande besonders weit geöffnete Tor für tschetschenische Asylwerber genug Probleme mit den Folgen allzu blauäugiger Politik beschert...

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