Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Guantanamo und wir"

Wien (OTS) - Es ist faszinierend, wie effizient die grüne
Propagandamaschinerie funktioniert. Seit Wochen war fix, dass
Österreich keine Guantanamo-Häftlinge aufnimmt; darin sind sich vier
von fünf Parteien einig. Bis dann wie auf Knopfdruck eine
Propaganda-Dampfwalze von ORF bis "Standard" losrollte und eine
Häftlings-Aufnahme verlangte.

Besonders heiter ist ein rechtliches Argument, das aber manche
Nichtjuristen beeindruckt. Es sagt: Gäbe es einen völkerrechtlichen
Vertrag mit den USA, wäre die Aufnahme von Häftlingen problemlos
möglich. Das ist aber ein Zirkelargument, das ja nur beweist: Wenn
die Verfassung geändert würde (etwa durch einen völkerrechtlichen
Vertrag), wäre es verfassungsrechtlich erlaubt.

Es geht in Wahrheit nicht um eine rechtliche, sondern um eine rein
politische Entscheidung. Es geht darum, ob es - abgesehen von der
rational nur schwer fassbaren Obamania - andere Gründe gibt, den USA
in ihrer Kalamität zu helfen? Da fallen einem derzeit nur wenige ein.
Weder die von Amerika ausgelöste Weltfinanzkrise noch die US-Intrigen
gegen das Pipeline-Projekt Nabucco (das unsere Energie-Versorgung von
Russland und der Ukraine unabhängiger machen würde) sind Anlässe zu
großer Dankbarkeit. Dennoch sollte man gut nachdenken, ob und wie
sich die noch immer mächtigste Nation der Welt eventuell an uns
rächen könnte. Wir sind aber mit unserem Nein zumindest in guter
Gesellschaft, etwa mit Polen, dem treuesten Freund Amerikas auf dem
Kontinent.

Für Österreichs Sicherheit wäre eine Aufnahme von
Guantanamo-Häftlingen auf jeden Fall ein Riesenproblem. Denn auch
dann, wenn die vorgelegten Beweise für eine Verurteilung nicht
ausreichen, ist das noch kein Unschuldsbeweis. Was sich schon daran
zeigt, dass manche der sogar schon unter Bush als unbedenklich
Freigelassenen wieder in der Terrorszene aktiv sind. Andere wiederum
sind primär durch solche Informanten belastet, die man gegen
Racheakte schützen will oder die Amerika als Geheimdienstquellen
weiter braucht - und die man daher nicht öffentlich aussagen lässt.

Oder ist einer der lauten Kritiker Guantanamos bereit, für das
künftige Wohlverhalten von Häftlingen zu haften? Wo uns doch derzeit
schon das hierzulande besonders weit geöffnete Tor für
tschetschenische Asylwerber genug Probleme mit den Folgen allzu
blauäugiger Politik beschert...

http://www.wienerzeitung.at/tagebuch

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