Konecny: Neue Ressortaufteilung trägt effizienter Regierungsarbeit Rechnung

Wien (SK) - In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zur Bundesministeriengesetznovelle wies der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny auf die realpolitische Funktion der vorliegenden Gesetzesnovelle hin. Seine zentrale Aufgabe sei die Ratifizierung der Ergebnisse der Regierungsverhandlungen und der damit verbundenen neuen Aufteilung der Aufgabengebiete. ****

"Es ist dabei keine Frage, dass dabei die Erfahrungen der täglichen Regierungsarbeit und ihren Anforderungen einfließen", betonte Konecny. Im Zentrum der Überlegungen stehe die Straffung der gemeinsamen Arbeit und damit die bestmögliche Strukturierung der übergreifenden und sich wandelnden soziopolitischen Bereiche. Im Kern trage daher die neue Arbeitsaufteilung innerhalb der Regierung den neuen politischen Gewichtungen Rechnung.

"Ich möchte dabei nicht verhehlen, dass es für mich einen wesentlichen Schritt darstellt, dass das Segment Arbeit wieder in das sogenannte Sozialministerium eingegliedert wurde. Diese politischen Bereiche waren immer bei den sozialdemokratischen SozialministerInnen in besten Händen", unterstrich Konecny. Gleichzeitig betonte Konecny, dass die ausgehandelte Neuaufteilung und die Neustrukturierung der Regierungsarbeit auch die Neuorientierung der gegenwärtigen Regierung und das gegenseitige Vertrauen manifestiere.

"Gerade in der nunmehrigen Krisensituation und den damit verbundenen Aufgaben für die Regierung ist eine neue Form der Zusammenarbeit gefordert und diese wurde gefunden. Die Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann zeigte von Anfang an, dass die Regierung von der Bereitschaft getragen wird, in dieser derzeitigen Krise gemeinsame Lösungen zu suchen und für Österreich die besten Lösungen zu suchen," betonte Konecny. (Schluss) gd

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