Faymann: Regierung plant Hilfspaket für Osteuropas Finanzsysteme

Zusammenhalten der europäischen Familie Gebot der Stunde

Wien (SK) - Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll haben heute, Dienstagmittag, nach dem Ministerrat darüber informiert, dass die Regierung angesichts des starken österreichischen Engagements heimischer Banken in Ost- und Südosteuropa ein Hilfspaket für diese Region plant. Das hohe Engagement heimischer Banken, die Kredite in Höhe von 230 Milliarden Euro in Osteuropa vergeben haben, sei auch "Anlass, eine gemeinsame Initiative zu setzen": Bereits morgen werde er im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel festhalten, "dass sich Österreich besonders für eine Initiative in der EU engagieren will, diese Banken - wenn notwendig, massiver als bisher - mit den Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank, der Zentralbank und des Kohäsionsfonds zu unterstützen", so Faymann. ****

Umgesetzt werden solle das Hilfspaket mittels dreier Schritte:
So sei das "Verständnis von Deutschland, der EU-Präsidentschaft und der Europäischen Union insgesamt zu wecken, um die bisherigen Hilfen auszudehnen und um auf weitere Hilfen vorbereitet zu sein" - etwa dadurch, dass der Internationale Währungsfonds mit der nötigen Liquidität ausgestattet wird. Daneben gelte es, "mit den betroffenen Ländern gemeinsam jene Möglichkeiten auszuschöpfen, die in den einzelnen Ländern etwa im Rahmen des Bankenschutzschirms möglich sind". Geplant sei weiters, eine Allianz der großen Investorenländer (Österreich, Deutschland, Italien etc.) zu schmieden, informierten Faymann und Pröll. Schließlich sei klar, dass es als "Gebot der Stunde jetzt um die Hilfe und den Zusammenhalt der europäischen Familie geht".

Es gebe ein gemeinsames Interesse in Europa, dass jene Länder, die entsprechende Unterstützungen benötigen, sie auch von der Europäischen Union oder vom Internationalen Währungsfonds erhalten, betonte Faymann. Dies umso mehr, weil gelte: "Wir sind stolz auf unsere Rolle als Drehscheibe zu Osteuropa, aber wir wissen auch, dass die Erfolge der Vergangenheit und der weiteren Zukunft aktuell eine Aufgabe notwendig machen, die darin besteht, hier auch besondere Initiativen zu setzen und besondere Unterstützung zu zeigen". Daher werde er das Thema Hilfspaket für Osteuropa auch bei seinem Prag-Besuch bei Ministerpräsident Topolánek auf die Tagesordnung setzen, so der Bundeskanzler.

Diese Frage werde auch deshalb auf der Tagesordnung stehen, weil Österreich damit rechne, bei einem Wirtschaftsaufschwung wieder sehr aktiv in Osteuropa zu sein. Schon in der Vergangenheit konnten viele heimische Konzerne in Osteuropa starke Exporterfolge verbuchen, so Faymann, der vor diesem Hintergrund klarmachte: "So wie in der Vergangenheit die Erfolge gefeiert wurden, müssen wir auch in kritischen Zeiten zusammenstehen und nach Lösungen suchen". Deshalb werde man auf europäischer Ebene und mit den betreffenden Ländern unterstützend tätig sein.

Weitere Maßnahmen, wenn heimisches Bankenpaket nicht funktioniert

Zum Thema heimisches Bankenpaket stellte Faymann klar, dass die "Regierung alles vorbereitet hat, und dass die Unternehmen selbst zu entscheiden haben, wann es für sie richtig ist, die Unterstützung abzurufen". Ebenso wie bei der Inanspruchnahme des Bankenpakets rechne man auch bezüglich der Haftungen mit einer "Ausweitung" der Inanspruchnahme in der nächsten Zeit. Der Bundeskanzler betonte zudem, dass "sich die österreichische Wirtschaft darauf verlassen kann, dass wir weitere Maßnahmen rechtzeitig setzen, wenn unser Bankenpaket nicht funktioniert".

Zu Guantanamo: Keine juristischen Ausnahmen konstruieren

Zur Frage der Guantanamo-Gefangenen betonte Faymann, dass wir "von jedem, der nach Österreich kommt, verlangen, dass uns bekannt gemacht wird, wer das ist - und dann beginnen wir mit Prüfungen. Unser Asylrecht verlangt, dass man weiß, wer es ist, woher und warum er kommt - dann wird genauestens geprüft." Er teile die Meinung des Außenministers: "Man sollte hier keine Ausnahmen beginnen, und auch keine juristisch konstruieren, wo man sagt, dass gilt für einen bestimmten Personenkreis nicht", schloss Faymann. (Schluss) mb

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