Faymann: "Bundesregierung startet Stabilitätsoffensive für Osteuropa"

Bundeskanzler und Finanzminister wollen in Europa Werbung für die Unterstützung der osteuropäischen Volkswirtschaften machen.

Wien (OTS) - "Wir haben in guten Zeiten davon profitiert, dass Österreich die Drehscheibe für Wirtschaftsbeziehungen mit Osteuropa gewesen ist", betonte Bundeskanzler Werner Faymann beim Ministerratsfoyer. Österreichs Wirtschaftsdaten seien in vielen Eckpunkten besser als die anderer EU-Staaten und "das verdanken wir nicht zuletzt der Dynamik der österreichischen Exportwirtschaft, die sich auf diese Region konzentriert hat und den Banken, die diese Entwicklung mit ihrem Engagement unterstützt haben." In Zeiten der Rezession müsse Österreich daher die Initiative ergreifen und gemeinsam mit anderen EU-Staaten und dem IWF einzelne Länder dieser Region unterstützen. "Nur so kann die Chance für die Exportwirtschaft der Zukunft gewahrt werden!"

Deshalb werde sich der Kanzler anlässlich seines morgigen Besuches in der Bundesrepublik Deutschland bei seiner Amtskollegin Angela Merkel dafür einsetzen, dass sich Europa mit den Mitteln der EU wie der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank und des Kohäsionsfonds an dieser Offensive beteiligen möge. Ebenso werde Faymann dieses Anliegen beim Gespräch mit dem tschechischen Premierminister Mirek Topolanek aufs Tapet bringen. Auch Finanzminister Josef Pröll werde sich bei seinen europäischen Amtskollegen für diese Engagement in Osteuropa stark machen. Allerdings, so Faymann, bedürften nur einzelne Staaten wie etwa Rumänien, Bulgarien oder die Ukraine dieser besonderen Unterstützung. "Wir müssen für jedes Land maßgeschneiderte Lösungen suchen."

Pröll präzisierte drei Handlungsebenen: Zum Ersten sollen nationale Bankenschirme angeregt werden, zum Zweiten solle eine Allianz der wichtigsten Investoren in Europa gebildet werden. Wenn auch der internationale Währungsfonds helfend einspringen müsse, solle drittens die EU Flankenschutz leisten.
"Wir haben zeitgerecht die Liquidität in diesen Ländern zu sichern", bekräftigte Pröll, "dafür wollen wir werben und positive Stimmung machen." Denn nur so könne Österreich seine Strukturen in diesen stark wachsenden Märkten halten.

Der Ministerrat beschloss auch die Umweltprämie zur Verschrottung alter Autos. "Jedes alte Auto stößt 100mal soviel Emission wie jeder Neuwagen aus." Zudem gelte es, 300.000 Arbeitsplätze in der österreichischen Automobilbranche zu sichern und ein Minus von 16 Prozent an Neuzulassungen zu kompensieren. "Wir haben die sparsamste Variante aller europäischen Länder gewählt, Österreich konnte sich aber dieser gemeinsamen Maßnahme der EU nicht entziehen." 22, 5 Millionen Euro stelle der Bund zur Verfügung, die gleiche Summe müsse vom Handel beigestellt werden.

Angesprochen auf die Verteilung der Gefangenen von Guantanamo stellte sich Bundeskanzler Werner Faymann hinter die Aussagen des Außenministers, dass das Asylrecht keine Ausnahmen vorsehe. Finanzminister Pröll betonte, dass die Verantwortung für Guantanamo bei den USA liege und nicht auf dem Rücken anderer Staaten gelöst werden könne.

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