Ministerrat: Kommunique der 5. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag,
27. Jänner die 5. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung; Entscheidungen der Vertragsparteien VI/35 und VII/19 über die Änderung oder Anpassung der Abfalllisten, die in den Anhängen VIII und IX enthalten sind; Annahme.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; Beitritt der Republik San Marino; Annahme durch Österreich.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III); Beitritt.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Friedensnobelpreis 2009; Nominierung von SOS-Kinderdorf International.
betreffend

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Kulturbericht 2007.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Bankwesengesetz geändert werden.

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Europäisches Metrologieforschungsprogramm EMRP.

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für Finanzen betreffend Verschrottungs-/Umweltprämie für Fahrzeugtausch.

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