Spendenabsetzbarkeit - Gesetzesentwurf restriktiver als angekündigt

Lediglich ein Drittel aller Spenden werden begünstigt sein

Wien (OTS) - Morgen endet die Begutachtungsfrist zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes. Eine langjährige Forderung des Fundraising Verband Austria und vielen Nonprofit-Organisationen in Österreich nach Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit wird nun endlich von der Bundesregierung umgesetzt. Doch der FVA übt scharfe Kritik: "Der Gesetzesentwurf ist wesentlich restriktiver ausgefallen, als ursprünglich von Finanzminister Pröll vor Weihnachten angekündigt. Lediglich ein Drittel aller SpenderInnen werden in Österreich ihre Spenden tatsächlich von der Steuer absetzen können", so Dr. Günther Lutschinger vom FVA.

Besonders unverständlich ist für Lutschinger der eingeschränkte Zugang zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden. Geht es doch darum, das Spendenwesen in Österreich und die Unterstützung von gemeinnützigen Projekten zu fördern. "Laut Gesetzesentwurf sind Spenden nur für Teile der Entwicklungszusammenarbeit, für Mildtätigkeit innerhalb der Europäischen Union sowie in Einzelfällen der Katastrophenhilfe absetzbar. Für Hilfe, dort wo sie am notwendigsten ist, wie zum Beispiel die medizinische Versorgung in Afrika, werden Spenden weiterhin nicht begünstigt sein", erklärt Lutschinger. "Die Zielsetzungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit werden damit unterlaufen, der Kampf für Menschenrechte bleibt gänzlich ausgeschlossen." Somit werden internationale Hilfsorganisationen wie beispielsweise Ärzte ohne Grenzen oder Amnesty International von der Spendenabsetzbarkeit nicht profitieren. Begründet werden diese Einschränkungen mit der Gefahr der Förderung von terroristischen Vereinigungen wie die Hamas oder die Hisbola. "Eine vollkommen unsinnige Befürchtung, da sich diese Organisationen nach bestehender Gesetzeslage in Österreich nicht als Verein konstituieren dürfen", stellt Lutschinger klar. Gänzlich ausgegrenzt sind Umwelt- und Tierschutzorganisationen wie Greenpeace oder der WWF. Diese Ausgrenzung trifft unter anderem auch die Berufsausbildung, Beschäftigungsinitiativen, Suchtbekämpfung oder Resozialisierung.

Die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden soll eigentlich ein zusätzlicher Anreiz zum Spenden sein. Der derzeitige Gesetzesentwurf bringt jedoch neue Hürden für SpenderInnen und NPOs mit sich. Zukünftig müssen SpenderInnen mit ihrer Spende auch die Sozialversicherungsnummer an die Organisation bekannt geben, die diese mit sämtlichen Daten an das zuständige Finanzamt weiterleitet -der Spender wird somit zum gläsernen Spender."Dies erachten wir nicht nur als datenschutzrechtlich enorm problematisch, sondern es stellt auch einen erheblichen Aufwand für die Organisationen dar", sagt Lutschinger.

Weiters kommt es durch den Gesetzesentwurf zu einer extremen Verkürzung der Fristen für den Spender. Hatten bisher lohnsteuerpflichtige SpenderInnen 5 Jahre Zeit, ihre Spende geltend zu machen, so sieht der Entwurf nur mehr 2 Monate vor.

Mehr Information unter www.fundraising.at und unter www.spendenabsetzbarkeit-jetzt.at

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Dr. Günther Lutschinger
Fundraising Verband Austria
Tel.: 0676/ 44 10 108
E-Mail: guenther.lutschinger@fundraising.at

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