Klubobmann Steinkellner: Abfallentsorgung zu günstigen Preisen gewährleisten

FPÖ will Transparenz über die Kosten und mehr Demokratie in den Abfallverbänden.

Linz, 27. Jänner 2009 (OTS) - "Auch bei der Abfallentsorgung dürfen die Menschen finanziell nicht an die Wand gedrückt werden. Darum ist bei der Novelle des neuen oö. Abfallwirtschaftsgesetzes darauf zu achten, dass die Regelungen möglichst kostengünstig gestaltet werden. Außerdem soll im Gesetz ausdrücklich festgelegt werden, dass die Gemeinden nicht von der Ermächtigung des Bundes Gebrauch machen dürfen, bis zum Doppelten dessen an Gebühren einzuheben, was tatsächlich für die Entsorgung aufgewendet wird", stellte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner fest.

Die Kosten, die für die Sammlung und Entsorgung der Abfälle müssen für die Bürger transparent dargestellt werden, verlangt Steinkellner.

Die Grundlagen für die Gebührenordnungen sind für jeden einsehbar zu machen bzw. sollen sie bei der Gebührenvorschreibung in übersichtlicher Form mit geliefert werden.

Zwitl.: Neues Abfallwirtschaftsgesetz darf keine zusätzlichen Belastungen bringen.

Die FPÖ ist froh darüber, dass entgegen den ursprünglichen Absichten des Umweltlandesrates die Abfuhrintervalle in jenen Gemeinden, wo noch keine Biotonne eingerichtet ist, nicht per Gesetz von 6 auf 4 Wochen verkürzt werden.
"Denn das hätte natürlich mehr Fahrten mit den Müll-LKWs und damit höhere Kosten bedeutet. Die bisherige Regelung hat sich unserer Erfahrung nach bewährt. Darum hätten wir einer Verkürzung der Abfuhrintervalle nie zugestimmt", betonte Steinkellner.
Da sollte man den Gemeinden die eigene Entscheidungsfreiheit belassen.

Handlungsbedarf gibt es noch bei der Art der Entsorgung von haushaltsähnlichen Gewerbeabfällen. Da will die FPÖ Groß-Tonnen ab 1100 Liter Inhalt und die Wahlfreiheit für die Betriebe, ob sie das durch die Gemeinde oder von konzessionierten Unternehmen entsorgen lassen.
Außerdem wäre es notwendig, so Steinkellner, dass sich in der Zusammensetzung der Bezirksabfallverbände als politischem Steuerungsgremium die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen widerspiegeln.

"In den Statutarstädten funktioniert das, für die Bezirke ist die Vertretungsregelung aber noch unzureichend. Mehr Demokratie und Transparenz sind notwendig. Ohne gute Regelung in diesem Bereich werden wir dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz nicht zustimmen", stellte Steinkellner abschließend fest.

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