Swoboda: Europa muss sich verstärkt sozial positionieren

Soziale Marktwirtschaft durch Wahl der SPE möglich

Wien (SK) - "Jede Ebene in einem politischen System ist wichtig
und soll den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dienen. Zur Europademokratie gehört das Europaparlament, das in Zusammenarbeit mit der Regierung Gesetze macht, welche dann oft in nationale Gesetze umgewandelt werden", führte SPÖ-Europaabgeordneter und Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, im Gespräch mit dem Wiener Landtagsabgeordneten Ernst Woller am Montag Abend aus. Die EU müsse sich verstärkt sozial positionieren, eine engagierte Energiepolitik führen und ein soziales marktwirtschaftliches System etablieren, "eine Wirtschaft, die den Menschen dient und nicht umgekehrt." Auch der anwesende SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter meldete sich zu Wort und betonte: "Entscheidend ist, dass wir mit einer Zunge sprechen, die unseren Werten und Traditionen entspricht, denn dann können wir erfolgreich sein."****

"Wir als Sozialdemokraten in der EU treten gegen das konservative Europa auf und wollen dieses verhindern. Die hohe Arbeitslosigkeit ist ein Resultat dieses konservativen Europas, der Konservativen weltweit, und das wollen wir verändern", betonte der SPÖ-Europaabgeordnete. Bezugnehmend auf die Weltwirtschaftskrise unterstrich Swoboda: "Europa soll den Rahmen geben, dass nationale Regierungen, das Möglichste machen können." Der Staat solle Verantwortung übernehmen und ein Weltwirtschaftssystem, das klare Spielregeln hat, sei unabdingbar.

Soziale Mindeststandards sollen verstärkt eingeführt werden und bestehende erhalten bleiben, damit ein fairer Wettbewerb möglich wird. Der globale Wettbewerb dürfe nicht dazu führen, dass wir unsere Normen, denen der Konkurrenzländer, wie China und Indien, angeleichen, führte Swoboda aus.

Mögliche neue Beitrittsländer seien Balkan-Staaten, wie Kroatien oder Mazedonien. "Die Türkei ist kein Land, so wie es heute Politik betreibt, das aufgenommen werden kann", betonte Swoboda. Die Beziehungen zur Türkei müssten verbessert werden, wie auch im Regierungsprogramm formuliert, ein EU-Beitritt müsse jedoch nicht zwangsläufig angepeilt werden. Die Türkei ist ein Transitland und einer der wichtigsten Partner der EU, so Swoboda.

Swoboda sieht Handlungsbedarf bei Informationsvermittlung über EU-Politik

Als großes Manko sieht Swoboda die mangelnde Informationsvermittlung über die Europapolitik seitens der letzten Regierungen. Bei der nächsten Vertragsänderung wollen wir eine Volksabstimmung, da diese auch zu einer Informationskampagne zwingt, so Swoboda. "Die Volksabstimmung ist ein Signal an die Bevölkerung:
‚Wir wollen mit euch reden’", erklärte der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, betonte jedoch auch, dass sich die Frage einer Volksabstimmung im Konkreten nun nicht stelle. (Schluss) ue

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