Tumpel: Preisschub bei Mieten stoppen

Im April vorgesehene Indexanpassung bei Mieten aussetzen

Wien (OTS) - Alle Jahre wieder - Mieten werden teurer: "Die nächste Belastungslawine rollt auf die Mieter zu", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Ab April werden die ohnehin teuren Richtwertmieten noch teurer. Sie werden um die Jahresinflation 2008, also um 3,2 Prozent in die Höhe geschnalzt", so Tumpel. Die derzeit gesetzlich vorge-sehene Inflationsanpassung treibt die Mieten weiter in die Höhe, wenn nichts getan wird. Betroffen davon sind rund 250.000 Mieter in privaten Zinshäusern. Nutznießer dieser inflationsgetriebenen Erhöhungen sind nur die Hausherren, deren Renditen dadurch regelmäßig steigen - ohne irgendwelche Leistungen. Schluss mit den ständigen Verteuerungen: Die AK fordert eine sofortige Änderung des Mietrechts-gesetzes, um diese enormen Mietenerhöhungen zu stoppen.

Die AK fordert deshalb eine sofortige Änderung der gesetzlichen Mietenvalorisierungs-regelung, die noch vor dem 1. April 2009 wirksam wird.
+ Die inflationsgebundene Erhöhung der Richtwerte soll nicht jährlich, sondern erst bei einem Zehn-Prozent-Indexschwellenwert erfolgen. Das bedeutet indexgebundene Erhö-hungen würden erst alle drei bis fünf Jahre kommen (je nach Höhe der Inflation).
+ Dann soll nur die Hälfte der Inflationsrate für die Berechnung der Erhöhung herangezo-gen werden.
+ Es muss auch klar gesetzlich festgelegt werden, dass die ohnehin überteuerten Richt-wertmieten auch bei bestehenden Mietverträgen nur im Ausmaß der gesetzlich vorgese-henen Richtwertsteigerung erhöht werden dürfen.

Die Richtwerte sind je nach Bundesland verschieden. In Wien beträgt der bloße Richt-wert derzeit 4,73 Euro pro Quadratmeter. Die tatsächlichen Mieten liegen aber weit dar-über. Denn zum bloßen Richtwert werden meist noch genauso hohe nicht näher definier-te Zuschläge gerechnet, hinzu kommen dann noch die Betriebskosten und die 10-prozentige Umsatzsteuer. Für eine durchschnittliche Richtwertwohnung sind damit bereits rund elf Euro pro Quadratmeter zu zahlen, also für eine 80 Quadratmeter Wohnung rund 880 Euro im Monat. "Die Mieten für private Mietwohnungen belasten die Mieter immer mehr, viele kommen wegen dieser hohen Mieten bereits in finanzielle Notlagen", kritisiert Tumpel. Wenn nichts geändert wird, müssten MieterInnen für eine durchschnittliche 80 Quadratmeter Richtwertmietwohnung im privaten Altbau ab April um rund 25 Euro (inklu-sive 10-prozentige Umsatzsteuer) mehr zahlen - aufs Jahr gerechnet sind das 300 Euro mehr!

Von der ständigen Mietensteigerung profitieren lediglich die Hausherren, die Mieter werden enorm belastet", kritisiert Tumpel. Das schadet nicht nur dem Einzelnen, sondern der gesamten Volkswirtschaft. Denn die Menschen können sich immer weniger leisten, steigende Mieten verursachen auch eine insgesamt sinkende Konsumnachfrage.

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