"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Alles schon dagewesen" (Von CARMEN BAUMGARTNER)

Ausgabe vom 27. Jänner 2009

Innsbruck (OTS) - Das Innenministerium, ein Problemressort. Die
ÖVP kümmert das nicht.

Maria Fekter hat momentan keinen Lauf. Der Mord an einem Tschetschenen in Wien hat sich zu einer Affäre entwickelt, in der der Innenministerin Fehler passiert sind, die vielleicht keine waren. Fekters falscher Sager, das Opfer habe Polizeischutz abgelehnt, könnte auch impliziert haben: "Selbst schuld." Da werden Erinnerungen an den Fall Zogaj wach: Bei dem hatte sich die öffentliche Meinung ganz schnell gedreht, als plötzlich davon die Rede war, einer der Buben sei mit dem Gesetz in Konflikt geraten. An dem Gerücht war nichts dran, dafür setzte es eine Anzeige des Büros für Interne Angelegenheiten gegen Mitarbeiter des Ministeriums. Ein bisschen Gift spritzen ist offenbar Teil des Systems Innenministerium.

So wie auch das Sittenbild, das sich aus den jüngsten E-Mails aus der Ministerära Ernst Strasser erschließt. Diese dokumentieren den ursächlichen Zusammenhang von ÖVP-Mitgliedschaft und Karriere im Ministerium. Nichts Neues, man denke nur an die Causa Herwig Haidinger, den daraufhin eingerichteten Untersuchungsausschuss zum Thema Machtmissbrauch - und das Abwürgen desselben. Geändert hat sich nichts.

Warum also sollte Maria Fekter die Kritik von außen großartig berühren? Zum Sargnagel ihrer Partei ist sie ja nicht geworden. Hätten die Schwarzen einen Kurswechsel im Innenministerium im Sinn gehabt, wäre die Hardlinerin gar nicht mehr auf ihrem Posten. In der ÖVP hält man aber willig am System Innenministerium fest, wie man es sich über Jahre herangezüchtet hat. Dass die ÖVP mit ihrem Law-and-Order-Kurs bei der letzten Wahl gegen den rechten Rand keinen Blumentopf gewonnen hat, ist dort vielleicht noch niemandem aufgefallen.

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