Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Und dann die Revolution"

Ausgabe vom 27. Jänner 2009

Wien (OTS) - Jahrelang wurde an dieser Stelle (und einigen
anderen) vergeblich vor den ständigen Budgetdefiziten in Zeiten der Konjunktur gewarnt. Pensionisten-, Wirtschafts-, Gewerkschafts-Lobbies, sozialer Utopismus, Selbstbedienungsmentalität, Föderalismus, Bequemlichkeit, koalitionäre und sozialpartnerschaftliche Kompromisse auf Kosten der Zukunft, die geschürte Klimapanik, der Glaube an eine Dauerhaftigkeit der Profite aus Osteuropa (mit denen Österreichs Strukturschwächen jahrelang überdeckt wurden) und die Schwäche vieler Finanzminister: All das ist schuld daran, dass der Musterschüler Österreich, der noch 2005/06 europaweit gelobt worden ist, heute im Expresstempo zum schlechten Schuldner wird, dem man nur noch gegen erhöhte Risikoprämien Geld borgt. In der schwersten Krise seit langem (in der Firmen ihre Umsatzrückgänge nur noch mit zweistelligen Zahlen bemessen) fehlen die Reserven. Und in Kürze drohen sogar Sparprogramme, um noch Ärgeres zu verhindern, nämlich einen Staatsbankrott.

Eigentlich wäre längst der beschämte Rücktritt aller Politiker fällig, die jemals gesagt haben: "Als drittreichstes Land der Welt müssen wir uns dies (und jenes) doch leisten können." Statt eines Rücktritts gibt es Verschrottungsprämien und total veraltete Sozialberichte, die ein inzwischen völlig falsches Bild vorspiegeln:
Denn die noch vor ein, zwei Jahren sehr hohen Gewinne kippen derzeit bei vielen Firmen ins Gegenteil.

Gleichzeitig droht eine weitere, noch kaum jemandem bewusste Megagefahr: nämlich die einer politischen Destabilisierung. Ein Teil der von der Politik und vielen Medien jahrelang im Glauben an ein ewiges Schlaraffenland gewiegten Bevölkerung könnte leichtes Opfer für radikale Zündler von rechts oder links außen werden. Diese versuchen ja, den Menschen zu suggerieren, man könne die Krise auf der Straße oder mit Umstürzen bekämpfen. In Island, Ungarn, Lettland oder Griechenland konnten radikale Kräfte bereits Staatskrisen auslösen. In Italien und Frankreich sind sie gerade dabei, solche zu schüren. Natürlich ohne selbst brauchbare Alternativen zu haben.

Die Geschichte lehrt, dass fast alle politischen Umstürze Folgen von Wirtschaftskrisen waren. An diese Gefahr hat in den fetten Jahren die Politik ebenso wenig gedacht wie an die einer Staatspleite. Ihr Horizont ist ja immer nur die nächste Wahl.

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