"Die Presse"-Leitartikel: Holen wir endlich die Richtigen herein, von Martina Salomon

Ausgabe vom 27. Jänner 2009

Wien (OTS) - Widersprüchliche Regierung: Fekter will eine Karte für Zuwanderung, Hundstorfer riegelt den Arbeitsmarkt ab.

Der Hackler - männlich, anhangs- und bedürfnislos sowie gewillt, irgendwann wieder in seine alte Heimat zurückzukehren: So sah in den Siebzigerjahren der ideale Gastarbeiter aus. Aber fast alle sind geblieben, zogen wenig bis gar nicht gebildete Bräute und Familienmitglieder nach - und haben sich häufig bis jetzt nicht integriert.
"Für immer fremd" titelt das deutsche Magazin "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe einen Bericht über Migrantenfamilien. Deren Probleme sind mit den österreichischen gut vergleichbar. Ein statistischer "Index zur Messung von Integration" zeigt dort nun schwarz auf weiß:
Spanier, Portugiesen, Griechen und Italiener integrierten sich gut, während Türken klar auf dem letzten Platz landeten. (Diese bilden die drittgrößte ethnische Gruppe in Österreich ohne Berücksichtigung jener, die schon einen österreichischen Pass haben.) Sie sind schlechter gebildet, häufiger arbeitslos - auch dann, wenn sie schon lange hier sind. Das hat wohl einerseits mit dem wenig chancengerechten Schulsystem Deutschlands und Österreichs zu tun, andererseits aber auch mit der mangelnden Integrationswilligkeit der Zuwanderer selbst. Klar ist: Wenn es am Arbeitsmarkt eng wird, werden die am unteren Ende der Skala wohl die Ersten sein, die hinausfallen und wegen des Fehlens eines Niedriglohnbereichs oft in die völlige Abhängigkeit vom Sozialstaat geraten. Solche Probleme werden logischerweise die Volksmeinung verfestigen, dass "eh schon viel zu viele Ausländer da sind", auch wenn es am Bau, in der Landwirtschaft und im Tourismus, aber auch bei Betreuungsjobs in Haushalten schon lange nicht mehr ohne sie ginge.

Von der Innenministerin erwartet man sich jedenfalls law and order und geschlossene Grenzen. Die rot-schwarze Regierung folgt dem Volksmund und will die sogenannten Übergangsbestimmungen bis 2011 verlängern, wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer gestern angekündigt hat. Sprich: Für Arbeitnehmer aus den jungen EU-Mitgliedsländern (also etwa Polen oder Ungarn) gilt weiterhin offiziell ein Arbeitsverbot am heimischen Markt, außer es handelt sich um gut verdienende "Schlüsselarbeitskräfte" bzw. Facharbeiter, an denen besonderer Mangel herrscht, also etwa Köche oder Schweißer. In erster Linie geht es der SPÖ wohl ums Signal an ihre Stammwähler: Seht her, wir muten euch in der Wirtschaftskrise nicht noch mehr Ausländer zu. Aber die Regierung befindet sich in einem nicht unpikanten Zwiespalt. Denn ebenfalls gestern präsentierte ÖVP-Innenministerin Maria Fekter Pläne für eine "Rot-Weiß-Rot-Card", die ab 2010 den Zuzug nach Österreich regeln soll. Damit will sie wohl einerseits von ihren jüngsten Fehltritten (Stichwort: Tschetschenen-Mord) ablenken. Andererseits ist so ein Modell natürlich vernünftig, wenn auch längst überfällig. Mit einem Punktesystem werden Kompetenzen der Zuwanderwilligen bewertet, also Deutschkenntnisse, Ausbildung und Unbescholtenheit sowie Selbsterhaltungsfähigkeit. Aber wir lügen uns in den Sack, wenn wir glauben, die besten Zuwanderer würden zu uns nur so drängen. Im Gegenteil: Österreich ist in einer OECD-Studie Schlusslicht beim Anteil gut qualifizierter Einwanderer. Englischsprachige Länder sind nicht nur attraktiver, weil dort die Sprachbarriere niedriger ist (Englisch lernt man in der Schule eher als Deutsch). Kanada zum Beispiel wirbt seit Jahren um die Besten am Markt und hat für sie transparente Regeln, die auch Bleiberecht und Arbeitsmöglichkeiten für Familienmitglieder beinhalten.

Österreich hingegen sieht das Thema Zuwanderung noch immer in erster Linie als Sicherheitsproblem, sonst würde es nicht zum Innenministerium ressortieren. Weil dort auch der Asylbereich untergebracht ist, hat dies eine ständige Vermixung beider Bereiche zur Folge. Aber Asylwerber, die aus humanitären Gründen dableiben dürfen, haben mit Zuwanderern, die der Arbeitsmarkt braucht, rein gar nichts zu tun.
Bei Letzteren ist es von Vorteil, möglichst junge, gut ausgebildete Menschen aus unserem Kulturkreis anzuwerben, sprich: Einer polnischen Krankenschwester oder einer slowakischen Technikerin ist der Vorzug vor ungelernten Hilfskräften zu geben, in deren Kulturkreis es üblich ist, der Ehefrau zu verbieten, arbeiten zu gehen, und die ihren Töchtern Kopftuch statt Bildungschancen geben.
Von der zweiten Kategorie haben wir mit Sicherheit zu viele, von der ersten zu wenig. "Rot-Weiß-Rot-Card" schön und gut - aber sie kommt um Jahrzehnte zu spät.

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