"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Datenschutz nach grüner Art" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 26.01.2009

Wien (OTS) - Videoüberwachung als Schutz vor Kriminalität: Die Grünen sind dagegen. Ebenso gegen Kontrollen des Internet-Verkehrs, gegen Handy-Überwachung, gegen die Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass, gegen Fotos auf der E-Card und gegen die Nutzung von Autobahn-Kameras der Asfinag zur polizeilichen Überwachung und zur Identifizierung flüchtiger Verbrecher.
Datenschutz und Amtsgeheimnis sind den Grünen heilig, Datenmissbrauch gilt als Kapitalverbrechen. Nur durchgeknallte Rambos - so Grünen-Urgestein und Berufs-Aufdecker Peter Pilz über Ex-Innenminister Günther Platter - könnten auf die Idee kommen, den Kampf gegen Kriminalität über den Datenschutz zu stellen.
Doch halt: Just Peter Pilz geht seit Jahr und Tag mit Daten hausieren, die er kaum auf legale Weise bekommen haben kann: Mit Mails aus dem Innenministerium; mit Einkaufslisten, was Mitarbeiter des freiheitlichen Parlamentspräsidenten Martin Graf bei unappetitlichen deutschen Verlagen bestellt haben; und erst gestern wieder mit der Mail-Korrespondenz des frisch gebackenen Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit aus dem Jahr 2002. Es ist hoch an der Zeit, dass die professionellen Datenschützer des Bundeskriminalamts Peter Pilz genauer auf die Finger schauen. Datenmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, predigen die Grünen. Man sollte sie endlich beim Wort nehmen.

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