Kickl: Armut wächst - SPÖ und ÖVP haben kein Konzept

Mit derzeitiger Politik wird man nur das Einzementieren der Verhältnisse erreichen

Wien (OTS) - "Die Armut in Österreich samt den enormen Einkommensunterschieden wächst - hier helfen keine halbherzigen Maßnahmen mehr", erklärte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zum heute präsentierten Sozialbericht des Sozialministeriums. Traurig sei deshalb vor allem die Tatsache, dass diese SPÖ-ÖVP-Koalition keinerlei Visionen habe, um wirklich eine Trendumkehr herbeizuführen. Mit Maßnahmen wie der Mindestsicherung würden höchstens noch mehr Menschen in die Abhängigkeit des Staates getrieben, während der Mittelstand buchstäblich zerbrösle. Die Armutsbekämpfung der letzten SPÖ-ÖVP-Regierung sei ohnehin praktisch nicht existent gewesen, betonte Kickl.

Der markante Anstieg bei der Teilzeitarbeit zeige etwa eine der Hauptproblematiken. Nur mit "McJobs" könne allerdings niemand auf Dauer über die Runden kommen. Gerade hier bedürfe es einer grundlegenden Neuorientierung in der Arbeitsmarktpolitik, die verstärkt auf Vollzeitbeschäftigung und höhere Qualifikation abzielen müsse. "Working poor" dürften nicht weiter das Ergebnis einer verfehlten neoliberalen Wirtschaftspolitik sein, wobei es speziell von der SPÖ bisher keinerlei Widerstand gegeben habe. Das gleiche gelte auch für die Familienpolitik. Wenn bei drei oder mehr Kindern im Haushalt das Gefährdungsrisiko in Sachen Armut bereits 16 % betrage, dann zeige das nur, wie wenig sowohl SPÖ und ÖVP in den vergangen zwei Jahren für die Familien getan hätten, so Kickl.

Die Mindestsicherung sei jedenfalls der falsche Weg zur Bekämpfung der Armut. Leistung müsse sich trotz allem lohnen, dafür solle die Entlohnung aber auch gerechter als bisher ausfallen. Bei den Sozialausgaben müsse man zudem endlich darauf achten, dass diese in erster Linie den Staatsbürgern zugute kommen sollten. "Neben der Armutsbekämpfung muss vor allem die Sicherung des Sozialstaates im Vordergrund stehen. Aber auch in diesem Punkt zeigen sich SPÖ und ÖVP bisher völlig uneinsichtig", so Kickl abschließend.

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