Mindestsicherung für alle ÖsterreicherInnen!

LR Cernic fordert ein Ende der Kärntner Blockade - Mindestsicherung ist Meilenstein der Sozialpolitik

Klagenfurt (SP-KTN) - Morgen findet in Wien ein Treffen der österreichischen SozialreferentInnen statt zu dem Sozialminister Hundstorfer eingeladen hat. Ein zentrales Thema wird auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung sein. "Die Mindestsicherung in Kärnten einzuführen war ein Meilenstein, aber wir dürfen nicht in unserer Entwicklung stehen bleiben und Kärnten ins Abseits stellen", fordert Sozialreferentin Nicole Cernic eine rasche bundesweite Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung - Kärnten, namentlich LH Dörfler, müsse seine Blockade beenden. Es sei verantwortungslos gegenüber den anderen Bundesländern, wenn Dörfler weiterhin den Verhinderer spiele. Sie fordert Dörfler auf, seine möglicherweise durch fachliche Inkompetenz begründete Blockade einer österreichischen Lösung im Sinne der Menschen aufzugeben.

"Es bleibt den Bundesländern, also auch Kärnten, weiterhin unbenommen, Besserstellungen in einigen Teilbereichen beizubehalten", erinnert Cernic daran, dass die Mindestsicherung einen bundeseinheitlichen Mindeststandard darstellt. Bei einer Lösung ohne Kärnten, gerieten vor allem jene Menschen in Kärnten, die durch ein geringes Einkommen, Teilzeitbeschäftigung oder Notstandshilfe unter der Mindestsicherungsgrenze entlohnt werden und dringend auf Ausgleichszahlungen angewiesen sind, ins Hintertreffen.

Abschließend erinnerte Nicole Cernic daran, dass die Einführung der Mindestsicherung jetzt mehr denn je notwendig wäre. Die aktuellsten Armutsstatistiken belegen den hohen Bedarf: In Österreich leben eine Million Menschen an der Armutsgrenze und in Kärnten sind 83.000 Menschen armutsgefährdet.

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