ÖGB-Achitz: Sozialstaat anders finanzieren

Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und Wertschöpfungsabgabe machen die Einkommensverteilung gerechter und sichern Arbeitsplätze

Wien (ÖGB) - "Das Sozialsystem finanziell besser absichern und in der Wirtschaftskrise die Nachfrage beleben - beides lässt sich mit einer höheren Höchstbeitragsgrundlage erreichen", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär in ÖGB, anlässlich der Präsentation des Sozialberichts. Eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage mit einer gleichzeitigen Absenkung der Beitragssätze würde die niedrigen Nettoeinkommen erhöhen. "Wenn die Niedriglöhne steigen, fließt das Geld direkt in den Konsum und belebt die Wirtschaft", sagt Achitz.++++

Weil der Anteil der Löhne an allen Einkommen immer geringer wird, muss außerdem eine Beitragsgrundlagen-Ausweitung auf alle Einkunftsarten ernsthaft überprüft werden. Laut Sozialbericht würde "diese Maßnahme den Faktor Arbeit insgesamt entlasten und positive gesamtwirtschaftliche sowie beschäftigungs- und verteilungspolitische Effekte erzielen." Achitz: "Dass letztere besonders wichtig sind, erkennt man deutlich am Gini-Koeffizienten zur Ungleichheit der Vermögensverteilung, der in Österreich mit 0,66 sehr hoch ist."

Zur Erhaltung der Arbeitsplätze in arbeitsintensiven Branchen wie der Bauwirtschaft kann laut Sozialbericht die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe einen wichtigen Beitrag leisten: "Die Umstellung von lohnbezogenen Arbeitgeberbeiträgen auf eine Wertschöpfungsabgabe bewirkt die Beseitigung einer einseitigen Belastung des Faktors Arbeit, wodurch jenes System als (…) beschäftigungsfreundlicher gilt."

"Durch eine Wertschöpfungsabgabe würde das Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen gebremst werden, weil der Faktor Arbeit auf diese Art und Weise billiger wird. Besonders in Zeiten einer schwierigen Arbeitsmarktlage hätte das vorteilhafte Beschäftigungswirkungen", schließt Achitz.(fk)

ÖGB, 26. Jänner 2009 Nr. 30

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