FPÖ-EU-Spitzenkandidat Mölzer: Petition gegen den EU-Beitritt der Türkei

Neben EU-Verfassungsfrage eines der wichtigsten Themen bei der EU-Parlamentswahl, aber auch darüber hinaus

Wien (OTS) - Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer wurde bei der heutigen Pressekonferenz von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni vorgestellt. Im Zuge dessen wurden auch die grundlegenden Themen für den Wahlgang im Frühjahr vorgestellt.

"Neben der zentralen Frage des Vertrages von Lissabon und Migrationsfragen ist für die FPÖ vor allem der geplante EU-Beitritt der Türkei ein großes Problem", so Mölzer, "welches wir weiter vehement bekämpfen werden." Konkret kündigt der frisch gekürte FP-EU-Spitzenkandidat eine Petition gegen den Beitritt der Türkei zur EU an, um den Druck auf die Bundesregierung diesbezüglich zu erhöhen.

Die zentralen Punkte, die gegen diesen Beitritt sprechen, liegen für Mölzer klar auf der Hand: "Erstens: Die Türkei ist kein europäisches Land - weder kulturell, noch geografisch. Zweitens ist das ohnehin islamische Land am Weg, verstärkt in fundamental-islamistische Haltungen zu verfallen." Außerdem habe man hinsichtlich der Menschenrechtssituation ein großes Problem, und auch in der Zypernfrage bewege sich die Türkei nicht wirklich. "Die Mehrheit der Österreicher steht in dieser Frage hinter uns", meint der EU-Abgeordnete weiter. Und: "Wir zeigen damit, dass wir sehr wohl für Europa kämpfen, zumal nur die Verhinderung eine Türkei-Beitritts zu EU einen Zerfall der Union verhindern wird können."

Ein weiteres wichtiges Anliegen der FPÖ ist der Schutz der deutschen Sprache in Europa. "Einerseits werden wir nach dem französischen Vorbild gemeinsam mit NAbg. Gerhard Kurzmann einen Initiativantrag zum Schutz der deutschen Sprache in Österreich einbringen, andererseits wollen wir, dass auch auf europäischer Ebene mehr zum Erhalt der deutschen Sprache getan wird", erklärt Mölzer. "Erfreulich dabei ist im Übrigen, dass letzte Woche ein freiheitlicher Antrag im Nationalrat von allen Parteien angenommen wurde, der besagt, dass sich Österreich dafür einsetzt, dass Deutsch verstärkt als EU-Arbeits- und Verfahrenssprache eingesetzt wird."

Mölzer will diese und andere Anliegen gemeinsam mit den europäischen Partnern der FPÖ umsetzen. Dabei seien vor allem die Dänische Volkspartei, der Vlaams Belang und die Lega Nord von hoher Bedeutung, auch andere Gruppierungen spielen dabei eine Rolle, wie beispielsweise die Schweizer Volkspartei, die zwar nicht in EU ist, aber dennoch in gemeinsamen europäischen Fragen eine Rolle spielt. "Dabei handelt es sich nicht um Reisediplomatie, sondern um nachhaltige, gemeinsame inhaltliche und partnerschaftliche Auseinandersetzung mit wesentlichen Themen und Problemstellungen", so das freiheitliche Mitglied des EU-Parlaments.

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