EU-Wahlen: Strache präsentiert Mölzer als FPÖ-Spitzenkandidaten

Individualbeschwerde beim VfGH gegen Vertrag von Lissabon

Wien (OTS) - Bei einer gemeinsam abgehaltenen Pressekonferenz präsentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute den freiheitlichen EU-Parlamentarier Andreas Mölzer als FPÖ-Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Dies habe der Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen.

Mölzer sei ein profunder Kenner der Materie und befinde sich seit 2004 im EU-Parlament, wohin er durch eine fulminante Vorzugsstimmenkampagne mit 23.000 Vorzugsstimmen gekommen sei. In dieser Zeit habe er sich hervorragend bewährt, zahlreiche internationale Kontakte geknüpft und sei auch bei den anderen Fraktionen anerkannt. Wie Strache betonte, könne er sich keinen besseren Kandidaten vorstellen.

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz nahm Strache zum Vertrag von Lissabon Stellung. Die FPÖ werde sofort nach Kundmachung des Lissabonner Vertrages im Österreichischen Bundesgesetzblatt eine Individualbeschwerde nach Artikel 140 i.V.m Artikel 140 a Bundesverfassungsgesetz beim VfGH einbringen, kündigte der FPÖ-Obmann an. In der Substanz unterscheide sich dieser Vertrag nicht von dem in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland gescheiterten Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004. Argumentatorisch werde sich die Klage auf zwei für die FPÖ ausgearbeitete Gutachten eines renommierten deutschen Professors für Verfassungsrecht und österreichischer Juristen und Anwälten stützen.

Der Vertrag von Lissabon sei ein weiterer Schritt der Union in Richtung Bundesstaat, führte Strache weiter aus. Neben dem Vorrang des EU Rechts würden in vielen Bereichen Kompetenzen von den Nationalstaaten an die EU übertragen. Der Schritt zum Bundesstaat bedeute auch de facto auch den Wegfall der Neutralität. Ein weiterer Kritikpunkt sei die Generalermächtigung zur Mittelbeschaffung. Die Union könne dann auch etwa neue Steuern einführen. Auf Grundlage der Flexibilitätsklausel könne sich die Union so gut wie jede Befugnis verschaffen, ohne dass die Mitgliedstaaten dem zustimmen müssten. Das Subsidiaritätsprinzip werde quasi abgeschafft. Art. 1 des B-VG "Das Recht geht vom Volke aus" werde ad absurdum geführt.

"Verfassungsmäßig gewährleistete Rechte der Österreicher werden durch den Lissabonner Vertrag verletzt, dies bildet die juristische Klagsgrundlage", so Strache. "Aufgrund all dieser Umstände bezüglich des EU-Reformvertrages wird die FPÖ eine Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag von Lissabon einbringen, die bereits fix und fertig vorbereitet ist und sich im Wesentlichen auf die oben erwähnten Kritikpunkte stützt. Einbringen kann man diese aber erst dann, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt."

Strache nahm auch Stellung zur europäischen Migrationspolitik. Die Situation an den EU-Außengrenzen sei alles andere als optimal. Die EU-Agentur FRONTEX wurde bekanntlich gegründet, um die Sicherung der EU-Außengrenzen zu verbessern. Jetzt sei klar, dass FRONTEX keine "EU-Küstenwache" darstelle, sondern vielmehr zur Verbesserung der nationalen Schutzmechanismen dienen solle.

"Laut Medien-Berichten befinden sich etwa 15 Millionen illegale Einwanderer in Europa, laut Schlepper-Bericht des BMI kommen fast 50 Prozent aller in Österreich befindlichen illegalen Einwanderer über Italien ins Land", erläuterte Strache. "Auf der einen Seite will die Europäische Union bis 2040 50 Millionen Zuwanderer nach Europa holen, auf der anderen Seite werden wir, wenn sich die Wirtschaftslage so weiter entwickelt, in etwa die gleiche Zahl an Arbeitslosen (ca. 10 Prozent) haben."

Ebenso untragbar sei es, dass die EU "Einwanderungsbüros" plane, bzw. bereits betreibe, die in Nordafrika und im Osten Zuwanderer anwerben sollten, während gleichzeitig Länder wie Spanien versuchten, via Heimkehrer-Prämie illegale Migranten zur Heimkehr zu bewegen.

Auch im Zug der Schengen-Erweiterung hat sich laut Strache die Situation nicht verbessert, im Gegenteil sei zu befürchten, dass durch die Grenzöffnung noch mehr illegale Einwanderer über die Ost-, aber auch Südgrenzen Österreichs ins Land strömen. Es sei daher nur logisch, sich über eine gemeinsame restriktive Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene Gedanken zu machen und die bestehende EU-Agentur FRONTEX zu einer effizienten Grenzsicherungsagentur mit ausgeweiteten Befugnissen und Mitteln auszustatten. Überhaupt habe die EU dafür Sorge zu tragen, dass einerseits höchste Mindeststandards beim Schutz unserer Außengrenzen vor allem am Mittelmeer zu gewährleisten sind. Zum anderen müsse man illegale Einwanderer wieder nach Hause bringen, bzw. hohe Mindeststandards für Asylgesetzgebung einführen.

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